Grünes Licht für 100-jährige Anleihe

29. November 2016, 17:51
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Österreich will Anleihen mit ultralangen Laufzeiten begeben. Gesetz in Begutachtung bringt neues Spekulationsverbot

Wien – Die (noch?) niedrigen Zinsen haben in den letzten Jahren einen Trend zu langlaufenden Anleihen gebracht. Kreditnehmer können sich so einen geringen Schuldendienst auf Jahrzehnte sichern. Konservative Investoren wie Versicherungen und Pensionskassen erhalten immer noch etwas mehr als bei kurzen Laufzeiten und schätzen überdies wegen langfristiger Verpflichtungen entsprechend späte Fälligkeiten.

Nun setzt Österreich neue Maßstäbe: Das Land hat mit einer 70-jährigen Staatsanleihe bereits einen Rekord in der Eurozone verzeichnet. Nun soll das Parlament den Weg für 100-jährige Bonds freimachen. Ein am Dienstag in Begutachtung geschickter Gesetzesentwurf hebt das bisherige Limit von 70 auf 100 Jahre. Laut Bundesfinanzierungsagentur (Oebfa), die die Staatsschulden verwaltet, ist "unmittelbar" keine Anleihe mit Ultra-Lauftzeit geplant. "Aber wir erhalten damit den rechtlichen Rahmen für den Fall, dass es opportun ist."

Bundesweites Spekulationsverbot

Ein Blick auf die letzte Emission vor gut einem Monat zeigt die Eckdaten. Die 70-jährige Anleihe überbot den bisherigen Spitzenwert von 50 Jahren. Die Nachfrage nach den Bonds war deutlich größer als das angebotene Volumen von zwei Milliarden Euro. Die Rendite lag bei 1,53 Prozent. Was nach wenig klingt, ist im Vergleich zu anderen Laufzeiten viel: Die ebenfalls am 25. Oktober platzierte siebenjährige Staatsanleihe kam auf eine Verzinsung von 0,191 – und einem Minus davor. Verpackt wird die Novelle übrigens in eine Gesetzesänderung, die ein bundesweites Spekulationsverbot bringen soll. Im Grundsatz wurde diese Maßnahme kürzlich im Zuge des Finanzausgleichs paktiert.

Allerdings kann der Bund den Ländern nicht dreinreden, weshalb er das Verbot nur teilweise und indirekt einführen kann. Hier kommt abermals die Oebfa ins Spiel, die auch die Länder finanziert. Greifen sie auf die Agentur zurück, müssen sie sich verpflichten, das Spekulationsverbot einzuhalten. Das kann landesgesetzlich zugesichert werden oder durch eine entsprechende Erklärung des Kreditnehmers.

Überwachung schwierig

Allerdings räumt das Finanzministerium in den Erläuterungen zum Entwurf selbst ein, dass die Überwachung der Beschränkung schwierig wenn nicht unmöglich sei. "Der Bund bzw. die Oebfa sind dabei auf Informationen seitens der Rechtsträger/Länder angewiesen." Es gebe aber keine Rechtsgrundlage, auf deren Basis sich der Bund über die Verwendung der aufgenommenen Mittel "wahrheitsgemäß informieren" könne, heißt es weiter.

Ob somit Finanzskandale wie jener des Landes Salzburg, das Milliarden in teils exotische Währungen setzte, verhindert werden können, bleibt somit fraglich. Der Bund verweist in diesem Zusammenhang auf den Rechnungshof. Allerdings zerpflückte der – wieder am Beispiel Salzburg – die Spekulationen erst, als der Schaden bereits angerichtet war.(Andreas Schnauder, 29.11.2016)

  • Noch will die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur keine Bonds mit hundert Jahren Laufzeit anlegen. Aber man sorgt dafür gesetzlich vor.
    foto: dpa / jens büttner

    Noch will die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur keine Bonds mit hundert Jahren Laufzeit anlegen. Aber man sorgt dafür gesetzlich vor.

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