Die Fixierung auf die FPÖ ist zu weit gegangen

Kolumne29. November 2016, 17:02
651 Postings

SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos müssen die Themenvorherrschaft zurückerobern

Die ÖVP zerstreitet sich in der Frage, ob der Klubobmann den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer empfehlen darf und ob sie mit der FPÖ eine Koalition (als Juniorpartner) machen soll.

Die SPÖ zerstreitet sich in der Frage, ob man mit der FPÖ eine Koalition machen soll und warum der Großteil der Partei Alexander Van der Bellen unterstützt, die burgenländische SPÖ aber ausdrücklich nicht. Die Initiative des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers Christian Kern, mit dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache freundlich zu reden, wird von einem (größeren) Flügel vorsichtig begrüßt, vom kleineren still abgelehnt.

Die Bundesregierung streitet in der Frage, ob man jetzt eine Obergrenze für Flüchtlinge von 37.500 ins Gesetz schreiben soll (VP ja, SP nein), ob man die Mindestsicherung für Flüchtlinge senken soll (ÖVP ja, SPÖ jein). Über all dem steht die schwer symbolische Frage, ob wir wegen der Flüchtlinge einen "Notstand" haben (ÖVP ja, SPÖ nein).

Alles Themen der FPÖ. Dazu scheint die Frage der Koalition mit der FPÖ das Alpha und Omega der politischen Diskussion zu bilden. Wer aber auf dem Feld des Gegners kämpft, hat meist schon verloren.

An dieser Stelle sind wohl Rufe aus dem Publikum zu hören: "Sie schreiben aber auch über fast nichts anderes!" Das ist teilweise richtig. Aber man muss zwei Dinge trennen:

Es ist eine Sache, auf die Gefahr für die Demokratie hinzuweisen, die von einer extrem rechten, rechtspopulistischen FPÖ ausgeht. Es ist etwas anderes, die Themen der FPÖ zu übernehmen.

Letzteres tun SPÖ und ÖVP. Sie haben damit der FPÖ die Meinungshegemonie überlassen, die nach der politischen Philosophie vor der Machtübernahme kommt.

SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos müssten selbst die Themenvorherrschaft zurückerobern. Beim "Ausländerthema" gibt es nur eines: aufhören, davon so viel zu reden ("Notstand" ist ein Wahnsinn), sondern etwas tun. Die berechtigte Frage, was das genau sein soll, ist hier nur andeutungsweise zu beantworten. Im Inland bedeutet dies, durch Förderung und, jawohl, gesellschaftlichen Druck die Integration und Assimilation zu erhöhen. Verpflichtende Kindergartenjahre stehen für etliches andere. Gleichzeitig die Begabungen viel massiver als jetzt fördern. An den Grenzen Europas bedeutet es, chancenlose Flüchtlinge am anderen Ufer des Mittelmeeres zu halten. Konkret gesprochen, die entsprechenden Staaten zu bestechen. Mit der Türkei und (viel weniger beachtet mit Westafrika) funktioniert das.

Das zweite große Thema ist es, die Auswirkungen der Globalisierung und des rasanten technologischen Fortschritts auf die Arbeitswelt a) zu begreifen und b) sich mit einem Plan darauf einzustellen.

Die FPÖ hat vor allem für das zweite Thema keine Antworten (oder solche aus den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts – "kein Weihnachtsgeld für Muslime"). Die anderen müssen bessere Antworten finden, die ja zum Teil schon vorliegen. Sie müssen vor allem aufhören, sich von der FPÖ treiben zu lassen. (Hans Rauscher, 29.11.2016)

Share if you care.