Wo sollen Demos und Kundgebungen stattfinden?

Umfrage29. November 2016, 18:35
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Der Wiener Handel fürchtet um sein Geschäft und möchte daher Demos von Einkaufsstraßen verbannen. Was halten Sie von dem Vorschlag?

Protest, Demonstrationen, Kundgebungen: Menschen, die auf die Straße gehen, möchten gehört werden, damit ihre Anliegen auch ankommen. Geschäftsleute, Händler und ihre Interessenvertreter möchten möglichst ungestörten Zugang zu den Geschäftslokalen sicherstellen, um ihre wirtschaftlichen Interessen voranzutreiben.

Der Obmann der Wiener Händler, Rainer Trefelik, fordert daher, Plätze für freie Meinungsäußerung vorab zu definieren. Auch die Wirtschaftskammer spricht sich dafür aus, zukünftige Demonstrationen und Kundgebungen nicht auf dem Ring oder auf der Mariahilfer Straße abzuhalten.

Ein User zeigt Verständnis für beide Seiten:

Die Versammlungsfreiheit gehört zu den Grundrechten, und genau diese Grundrechte sieht ein User gefährdet, wenn der Forderung nachgegeben wird:

Teile der Ringstraße werden im Schnitt alle sechs Tage für Demonstrationen gesperrt. "Demonstranten haben ein Anrecht auf Öffentlichkeitswirksamkeit", meint der Obmann der Wiener Händler. Aus diesem Grund sollen Demonstrationen auch nicht aus dem Zentrum verbannt werden, sondern zum Beispiel auf dem Schweden-, Schwarzenbergplatz und auf Teilen der Babenbergerstraße abgehalten werden können.

Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?

Sehen Sie in diesem Vorschlag die Gefährdung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit? Haben Sie Verständnis für die Geschäftsleute der betroffenen Straßen? Stimmen Sie ab und posten Sie Ihren Vorschlag! (haju, 29.11.2016)

  • Statt Autos sind durchschnittlich alle sechs Tage Demonstranten auf Teilen des Rings unterwegs.
    foto: apa/georg hochmuth

    Statt Autos sind durchschnittlich alle sechs Tage Demonstranten auf Teilen des Rings unterwegs.

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