Mindestsicherung: Länder bekommen 59 Millionen für Krankenkosten

29. November 2016, 13:56
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SPÖ und ÖVP verständigen sich auf Regelung für die Jahre 2017 und 2018

Wien – Auch nach dem Scheitern einer österreichweit einheitlichen Lösung bei der Mindestsicherung werden die Länder nicht für die volle Krankenversicherung der Mindestsicherungsbezieher aufkommen müssen. Im Ministerrat haben sich SPÖ und ÖVP am Dienstag darauf verständigt, dass es auch nach Auslaufen des aktuellen Bund-Länder-Vertrages mit Jahresende einen Kostenersatz geben wird.

Laut aktuellen Schätzungen wird der Zuschuss des Bundes bei jährlich etwa 59 Millionen Euro liegen. Das ist in etwa die Hälfte der Gesamtkosten. Vorerst wird eine entsprechende Verordnung, die noch vom Hauptausschuss des Nationalrats bestätigt werden muss, auf zwei Jahre befristet.

Ursprünglich benützte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) diesen Bundeszuschuss als Druckmittel für die Verhandlungen mit den Ländern. Mittlerweile hat neben Oberösterreich aber auch Niederösterreich ein eigenes Modell beschlossen. Unter Druck kam Stöger aber auch von den roten Bundesländern. Wien, wo mehr als die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher lebt, profitiert natürlich auch am stärksten vom Zuschuss zur Krankenversicherung.

Wien weiterhin für einheitliche Lösung

Offen bleibt indes, ob Wien eine Wartefrist für anspruchsberechtigte Bezieher einführt. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kann sich dies vorstellen, sofern es bis Jahresende keine bundeseinheitliche Lösung gibt. Dieser Plan B sei aber "automatisch die schlechtere Variante", hieß es am Dienstag zum STANDARD.

Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) erteilte den Wiener Grünen einen Korb, die eine Anhebung der Mindestsicherung für Alleinerziehende angeregt hatten: "Eine höhere Mindestsicherung führt nicht dazu, dass sich das Leben der Bezieher langfristig verbessert." Stattdessen brauche es Maßnahmen, um Verfestigungen zu verhindern und vor allem Asylberechtigte so zu fördern und zu fordern, "damit sie möglichst kurz von der Mindestsicherung abhängig sind". Dazu gebe es bereits Gespräche mit dem grünen Koalitionspartner, die medial nicht näher kommentiert würden. (go, krud, rwh, 29.11.2016)

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