FPÖ fordert Aufklärung in Wiener "Vergabeskandal"

29. November 2016, 14:13
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Zwölf Unternehmen werden des Betrugs im Zusammenhang mit Sanierungsaufträgen verdächtigt, die FPÖ will die Offenlegung der Ermittlungen

Wien – "Lückenlose Transparenz" forderte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag von der Wiener Stadtregierung. So ermittle laut einem Bericht des "Kuriers" die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ein Netzwerk aus zwölf Glaserei- und Malereibetrieben, Boden- und Fließenlegern. Sie werden des Betruges und illegaler Preisabsprachen im Zusammenhang mit Sanierungsaufträgen in Wiener Gemeindebauten verdächtigt.

Insgesamt werden 93 Beschuldigte geführt, darunter sind aber auch Mehrfachnennungen. Der Schaden soll laut einem Bericht der "Krone" bei rund 65 Millionen Euro liegen. Die Strafdrohung beträgt bei Betrug bis zu zehn Jahre Haft.

Strache will Offenlegung

Vergangenen Donnerstag sollen rund 150 Polizeibeamte zu einer Großrazzia ausgerückt sein. Dabei sollen 40 Standorte von Handwerksbetrieben in Wien und im Wiener Umland durchsucht worden sein. Die FPÖ will nun Aufklärung von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ). "Wir fordern die Offenlegung, welche Bauten betroffen sind, und die Namen der involvierten zwölf Firmen", sagt Strache. Zusätzlich wolle er eine genaue Auflistung aller Kosten, die verrechnet wurden, damit die Mieter kontrollieren könnten, ob sie auch betroffen sind.

"Dieser Vergabe- und Abrechnungsskandal ist schon im Jahr 2013 bekanntgeworden", sagt der Wiener Landtagsabgeordnete der FPÖ, Alfred Wansch. Schon damals habe Ludwig Ermittlungen zugesichert. Für die FPÖ sind die Leidtragenden die Mieter, die letztendlich über die Betriebskostenabrechnung zahlen müssten und somit ein Recht auf Rückzahlung hätten.

Bedarf an Sozialbauten

Auch kritisiert Strache die verfehlte Wohnbaupolitik der Stadt. Der Bedarf an Sozialwohnungen steige, die 9.000 neuen geförderten Wohnungen pro Jahr, die Ludwig angekündigt hatte, würden nicht reichen, man brauche mindestens 20.000. Zudem sei die Vergabe intransparent. "Wir wollen eine Übermittlung der Wartelisten", sagt Stache. Denn es würde, so habe der FPÖ-Chef gehört, "Lobbying" seitens der Stadt betrieben, um Flüchtlinge bei der Vergabe zu bevorzugen. (ook, 29.11.2016)

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