Fillons Vorwahlsieg: User fragen, STANDARD-Korrespondent antwortet

29. November 2016, 18:33
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Der Präsidentschaftskandidat der französischen Konservativen heißt François Fillon. Welche Chancen hat er gegen Marine Le Pen und eventuelle linke Kandidaten? Stefan Brändle beantwortet Fragen der Leser

Wenige hatten François Fillon zu Beginn des Vorwahlkampfs auf dem Zettel, nun hat er es aber mit mehr als deutlicher Zustimmung der Parteibasis geschafft. Er geht mit seinem neoliberalen Wirtschaftsprogramm für die konservative UMP in den Präsidentschaftswahlkampf. Spätestens mit dem Bekanntwerden des Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten (PS) steht Frankreich ein harter Wahlkampf bevor, in dem auch Marine Le Pen vom Front National ein gewichtiges Wort mitreden wird.

Wer welche Chancen hat, beim Volk zu punkten, was aus dem "Cordon sanitaire" gegen den rechtsextremen Front National und Marine Le Pen wurde und ob der französischen Linken eine Spaltung bevorsteht, wollten STANDARD-Leser von Frankreich-Korrespondent Stefan Brändle wissen.

Angesichts der Stimmung im Land, wenn es um Arbeitsmarktreformen geht, ist da der Optimismus der Anhänger Fillons bezüglich eines Sieges gegen Marine Le Pen tatsächlich angebracht?

Brändle: Ich weiß nicht, ob die Fillonisten wirklich so optimistisch sind. Euphorisch schon, weil sie die Primärwahl unerwartet und haushoch gewonnen haben. Aber sie wissen auch, dass der Weg steinig sein wird. Steinig und steil. Und das nicht nur im Wahlkampf, sondern vor allem danach im Élysée. Denn in der Tat, Fillon will das Sozialmodell Frankreichs neu definieren, und er weiß, dass ihm das viele Feinde bescheren wird. Massenproteste sind noch das Mindeste, was ihn erwartet. Aber Fillon ist von seinem Weg überzeugt, viel überzeugter als Sarkozy. Er sagte kürzlich, er habe keine Angst vor der Konfrontation. Mal sehen.

Zwei Fragen sind derzeit noch schwer zu beantworten: Erstens, wie weit er sein Programm nach dem "rechten" Vorwahlkampf an den "präsidialen" Wahlkampf anpassen wird, und zweitens, wie weit er im Élysée Standfestigkeit beweisen wird.

Abzusehen ist hingegen schon jetzt, dass Fillon das Land spalten wird. Seine Steuerpolitik – zugunsten von Firmen und Vermögenden, zulasten der Mittelklasse – trägt den Keim der Spaltung in sich. Und selbst wenn Fillon eine Mehrheit hinter sich schart: Die Franzosen wissen, dass das Land wirklich Reformen braucht, sie wollen die Lähmung des Landes überwinden – doch aufgepasst: Dieselben, die die Notwendigkeit von Reformen einsehen, wollen nicht, dass diese Reformen bei ihnen einsetzen. Fillon will aber überall ansetzen.

Brändle: Der konsensuellere Juppé wäre ein sicherer Wert gegen Le Pen gewesen, das ist ziemlich unbestritten. Für Fillon spricht, dass er einige – eher gebildete, betuchtere – Wähler vom Front National anziehen könnte. Aber das fällt meines Erachtens kaum ins Gewicht.

Wichtiger scheint mir, dass er die katholisch-konservativen Wähler auf seiner Seite hat. Das ist ein Millionenpotenzial, und es verschafft ihm gegenüber Le Pen eine starke Stellung. Die Frage wird wohl an der Wirtschaftsfront entschieden: Wie weit wird Le Pen die "einfachen" Leute – wie es bisweilen heißt – auf ihre Seite ziehen. Lassen sie sich von ihren sozialen Wahlversprechen anziehen, oder neigen sie doch lieber einem Linkskandidaten zu?

Die Antwort wird unter anderem davon abhängen, ob aus der Linken ein Kandidat (höchstwahrscheinlich keine Kandidatin) antritt, der es versteht, zum Volk zu sprechen, so wie es zum Beispiel Ségolène Royal konnte oder zuvor Mitterrand oder Chirac. Das ist in Frankreich wichtiger, als man meint. Es garantiert noch nicht den Wahlsieg (siehe Royal), aber die – bis auf die Monarchie zurückgehende – Fähigkeit, einen direkten, persönlichen Draht zum "Volk" herzustellen, kann eine französische Präsidentschaftswahl entscheiden. Von den möglichen Kandidaten ist Mélenchon dazu besser in der Lage als Macron, Macron besser als Hollande.

Brändle: Durchaus, das ist Fillons Schwäche. Die Frage ist wie gesagt, ob die "katholische Stimme" dies kompensiert. Generell wird in dieser Kampagne nicht nur der Rechts-links-Gegensatz wichtig sein, sondern auch der Freihandel-Protektionismus-Gegensatz. Und Fillon ist kein Globalisierungsapostel. Noch am Sonntag betonte er die "Souveränität" seines Landes, und das Wort erinnert natürlich an den Souveränismus, dem Le Pen und andere huldigen. Ich könnte mir vorstellen, dass der Gaullist Fillon im Präsidentschaftswahlkampf die "nationale" Ader noch stark betonen wird. Diesbezüglich ist er gar nicht so "neoliberal" – mir ist ohnehin nicht klar, was an Fillon "neo" sein soll.

Brändle: Seine Amtszeit wird wirklich sehr negativ bewertet, Hollande selbst nur noch belächelt. In einer Umfrage erhielt er jüngst noch vier Prozent Zustimmung. Er hat zu wenig angepackt, zu viele Kommunikationsfehler gemacht, zu wenig präsidiale Statur (denn nicht zu vergessen, Frankreich vermisst seine Sonnenkönige und Napoleons noch heute). Hollandes Pluspunkt besteht darin, dass er nach den ersten Terroranschlägen eine würdige Figur als Staatschef machte; mit der Zeit punktete er aber nicht einmal mehr damit. Seine fünfjährige Amtszeit war verlorene Zeit. Und das ist heute fatal für ein Land wie Frankreich, das in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Arbeitsplätze allein in der Industrie verloren hat und in diesem Bereich kaum noch wettbewerbsfähig ist.

Trotzdem rechnet sich Hollande offenbar noch Wahlchancen aus. Das scheint doch sehr vermessen. Hollande hat in meinen Augen etwas Autistisches: Er schätzt sich und seine Wirkung völlig falsch ein. Dabei ist er ein intelligenter Mensch, ein feiner Taktiker, ein humorvoller, subtiler Charakter. Deshalb rechnet er sich aus, dass er letztlich doch eine Chance habe als ultimativer Konsenskandidat der Linken – während Macron und Valls zu rechts seien, Mélenchon und Montebourg zu links. Gegen zwei ausgesprochene Rechte wie Fillon und Le Pen sieht er eine Chance, mithilfe der Mitte in die Stichwahl zu kommen. Und in der Stichwahl ist alles möglich. Diese Reißbrettrechnung in Ehren – aber der oben erwähnte Draht zwischen dem Präsidentenkönig Hollande und seinem Volk ist definitiv gerissen, kaum noch reparierbar. Die Franzosen wollten Sarkozy nicht mehr, sie haben ihn in der Primärwahl in die Wüste geschickt. Aber sie wollen auch Hollande nicht mehr.

Wie schätzen Sie die Chancen jener "linken" Kandidaten ein, die nicht den "offiziellen" Weg über die Vorwahlen gehen wollen? Steht eine Spaltung der französischen Linken bevor?

Brändle: Sehr schwer zu sagen. Eine Spaltung ist möglich zwischen den Sozialliberalen und Souveränisten. (So wie die Spaltung auf der Rechten schon vollzogen ist, wenn man grob schematisieren will.) Zu den drei M’s: Montebourg hat meines Erachtens nicht die Statur und das Vertrauen der Franzosen, auch wenn er an sich die beste Positionierung mit einem Fuß in beiden Lagern mitbringt. Mélenchon, zum Souveränistenlager gehörig, ist wohl nicht mehrheitsfähig, aber ich halte ihn für fähig, ein wenig wie Fillon überraschend aus dem Hut zu springen. Am meisten Chancen werden derzeit Macron gegeben. Ihm öffnet sich durch Fillons Kandidatur die Mitte. Er liegt in den Umfragen (wenn die denn zutreffen) regelmäßig auf Platz drei hinter Fillon und Le Pen.

Viele Franzosen sehen in dem linken Banker Macron einen "Mozart", viele (zu denen ich mich zähle) verstehen aber bis heute nicht recht, was er eigentlich will. Macron ist von sich äußerst überzeugt, und ich glaube, er fühlt sich berufen, Frankreich zu retten. Aber ich schließe nicht aus, dass sein Stern plötzlich wieder sinken wird, so, wie es Balladur 1995 und Juppé 2016 passierte. Auf der Rechten entsprach ihm bis zu einem gewissen Grad Bruno Le Maire, der in der Primärwahl ständig von "renouveau" (Erneuerung) redete, damit aber flach herauskam. Macron ist auf jeden Fall ein sehr unfranzösisches Phänomen. Er kann es bis in den Élysée schaffen, wenn er ein wirklich starkes Programm vorlegt. In dem Fall kann er den oben erwähnten "neoliberalen Makel" Fillons ausnützen und die Rechte sogar ausstechen.

Nebenbemerkung: Der "Dissident" Macron ist in meinen Augen auch ein Zeichen, wie abgrundtief der Parti socialiste gesunken ist. Eine stolze, debattierfreudige, idealistische, ausgeglichene Partei, die zu Zeiten Mitterrands Frankreich prägte und fast selbstverständlich anführte, wirkt völlig abgewirtschaftet, zerstritten, ratlos, nur noch einer besitzstandwahrenden Wählerklientel verbunden. Nicht nur Frankreich muss über die Bücher, auch der Parti Socialiste.

Brändle: Noch etwas Geduld – sobald der Kandidatenreigen der Linken bekannt ist (spätestens im Jänner), wird sich mehr sagen lassen.

Bis dahin eine generelle Bemerkung: In Frankreich ist die Parteiverbundenheit noch tiefer als in Österreich. Ich treffe immer wieder Franzosen, die haben mal Mitterrand gewählt, dann Chirac, dann Sarkozy (oder Hollande), heute sagen sie: "Ça n’a rien donné, essayons Le Pen" ("Das hat alles nichts gegeben, versuchen wir einmal Le Pen!"). Diese wird sicher viele ehemalige Hollande-Wähler anziehen, aber das sind nicht unbedingt "linke" Stimmen, genauso wenig wie es nur "rechte" Wähler waren, die für Chirac gestimmt haben.

Wichtiger dünkt mich der Umstand, dass Marine Le Pen den Schmuddelfaktor weitgehend verloren hat. Das spricht Bände über den desolaten Zustand der (französischen) Politik. Internet und der ganze Schund, der dort täglich umgesetzt wird, verunmöglicht es den unbedarfteren Usern/Wählern zunehmend, zwischen Seriosität und Schwindel, zwischen echten Argumenten und Demagogie, zwischen Fakten und Fiktion zu unterscheiden.

Daher ist der "Cordon sanitaire" (Abschottung) um Le Pen kaum mehr wirksam, jedenfalls nicht auf der Ebene der Wähler. Er funktioniert nur noch auf dem Niveau der Kandidaten und Parteien: Wenn Le Pen in die Stichwahl gelangt, rufen alle anderen zur Wahl der Alternative auf. Doch ob sich die Wähler daran halten werden? (brä, jnk, 29.11.2016)

  • Der nunmehrige UMP-Präsidentschaftskandidat François Fillon "hat die katholisch-konservativen Wähler auf seiner Seite. Das verschafft ihm gegenüber Le Pen eine starke Stellung."
    foto: apa/afp/eric feferberg

    Der nunmehrige UMP-Präsidentschaftskandidat François Fillon "hat die katholisch-konservativen Wähler auf seiner Seite. Das verschafft ihm gegenüber Le Pen eine starke Stellung."

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