ÖVP-Richtungsstreit für Khol "sicherlich nicht" beendet

29. November 2016, 17:23
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Parteichef Mitterlehner versucht den Konflikt mit Klubchef Lopatka herunterzuspielen

Wien – Für Journalistenanfragen steht Reinhold Lopatka vorerst nicht zur Verfügung. Der schwarze Klubobmann möchte nicht weiteres Öl ins Feuer gießen, nachdem er am Montag von Reinhold Mitterlehner zum Rapport zitiert worden war, weil er – ohne Rücksprache mit dem Parteichef gehalten zu haben – via "Kronen Zeitung" eine Wahlempfehlung für FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer abgegeben hatte.

Mitterlehner zeigte sich am Dienstag, wenn auch sichtlich genervt, um Beschwichtigung bemüht. Von "Streit" wollte er nicht reden, Lopatka müsse sich aber vorher mit ihm abstimmen, erklärte er nach dem Ministerrat. "Sonst ist das ein Querschuss, und die brauchen wir nicht", so eine seiner Erklärungen. Eine weitere lautete: "Eine Partei ist keine Freundschaftsgruppe, sondern eine Interessengruppe."

Unbefriedigende Lange

Für den gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Andreas Khol ist der Richtungsstreit in der ÖVP "sicherlich nicht" beendet, wie er in den "Oberösterreichischen Nachrichten" erklärte. Es gehe auch nur vordergründig um die Hofburgwahl. "Wie so oft gibt es ein Ringen innerhalb der Partei um den Weg aus der derzeitigen unbefriedigenden Lage. Wohin geht die Volkspartei nach den nächsten Nationalratswahlen, wann immer sie sein werden?" Diese Frage stelle sich immer dringender.

Auch hinter den koalitionären Kulissen sorgte der innerschwarze Disput für ein weiteres Geplänkel. In SPÖ-Kreisen wurde Lopatka vorgeworfen, er habe versucht, die parlamentarische Arbeit zu erschweren, weil er am Montagabend in der Koordinierungssitzung von SPÖ und ÖVP nicht seinen Segen für die Tagesordnungen der parlamentarischen Ausschüsse in den kommenden Wochen gegeben habe.

Zeit drängt

Der Hintergrund: Alle Regierungseinigungen – angefangen vom Finanzausgleich bis hin zur Ganztagsschule oder dem Pensionshunderter – können nur dann noch heuer vom Nationalrat beschlossen werden, wenn sie zuvor den zuständigen Ausschuss passieren. Lopatka wolle aber beim Sozialversicherungsnachlass für die heimischen Bauern nachverhandeln und habe deshalb zunächst die Fahrpläne für alle anderen Ausschüsse blockiert. Erst Mitterlehner habe dann die Junktimierung untersagt, lautet die rote Variante der Geschichte.

Stimmt so nicht, versichert man im Büro des Vizekanzlers und auch des Klubobmanns. Zwar würden tatsächlich noch Gespräche über die Entlastung der Bauern laufen (der Bauernbund hält es für ungerecht, dass nur 80 Prozent vom Rabatt profitieren), Lopatka habe aber selbst zugestimmt, diese Frage nicht an andere Ausschussmaterien zu koppeln, erzählen schwarze Verhandler. Mitterlehner habe einen Klubchef also in dieser Frage nicht overrulen müssen. (go, 29.11.2016)

  • Ein Foto aus dem Präsidentschaftswahlkampf. Jetzt glaubt Andreas Khol (links), die parteiinterne Debatte werde weitergehen.
    foto: matthias cremer

    Ein Foto aus dem Präsidentschaftswahlkampf. Jetzt glaubt Andreas Khol (links), die parteiinterne Debatte werde weitergehen.

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