Südkoreas Präsidentin lässt Parlament über Rücktritt entscheiden

29. November 2016, 10:21
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Nach Korruptionvorwürfen und Massendemo – Mehrheit für Abgang Park Geun-hyes

Seoul – Die wegen einer Korruptionsaffäre unter Druck stehende Präsidentin Südkoreas, Park Geun-hye, hat ihre grundsätzliche Bereitschaft zum Rücktritt erklärt. Sie werde das Amt räumen, sobald ein Weg zur Übergabe der Regierung geschaffen sei, der nach einer Diskussion von Regierungs- und Oppositionsparteien Stabilität garantiere und ein Machtvakuum vermeide, sagte Park am Dienstag in einer TV-Ansprache.

"Ich werde alles, was meine Zukunft einschließlich der Verkürzung meiner Amtszeit betrifft, der Nationalversammlung überlassen", sagte die konservative Staatschefin am Dienstag in einer Rede zum Skandal um ihre langjährige Freundin Choi Soon Sil. Die oppositionelle Demokratische Partei Koreas kritisierte Parks Angebot als mögliches Störmanöver, um einem Amtsenthebungsverfahren durch das Parlament zu entgehen. "Sie übergibt den Ball ans Parlament, obwohl sie einfach zurücktreten könnte", zitierte die Nachrichtenagentur Yonhap Park Kwang On von der Demokratischen Partei.

Die Opposition treibt derzeit ein solches Verfahren gegen Südkoreas erste Frau im höchsten Staatsamt voran. Eine Abstimmung darüber könnte es schon am Freitag geben.

"Ich habe alles aufgegeben"

Falls die Regierungs- und Oppositionsparteien einen Plan entwickelten, der einen Übergang zur nächsten Regierung ohne Machtvakuum und politisches Chaos ermögliche, wolle sie zurücktreten, sagte Park in der vom Fernsehen übertragenen Rede. "Ich habe jetzt alles aufgegeben." Sie wies den Vorwurf zurück, in kriminelle Aktivitäten verwickelt zu sein.

Parks Freundin Choi soll dank ihrer Beziehungen zur Präsidentin Druck auf Unternehmen ausgeübt haben, um Sponsorengelder in Millionenhöhe für zwei private Stiftungen einzutreiben. Auch soll sie sich persönlich bereichert haben. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Park der Mithilfe.

Auch wird Park vorgeworfen, Choi die Einmischung in Regierungsgeschäfte erlaubt haben. Choi, die unter anderem wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs und versuchten Betrugs unter Anklage steht, ist die Tochter eines früheren Sektenführers und Förderers von Park. Die 60-jährige Choi sitzt inzwischen wegen des Verdachts auf Betrug und Machtmissbrauch in Haft. Auch zwei weiteren angeklagten Park-Vertrauten wird Machtmissbrauch vorgeworfen.

Öffentliche Entschuldigung

Park entschuldigte sich jetzt zum dritten Mal öffentlich wegen des Skandals. Sie habe die Kontrolle über ihr persönliches Umfeld verloren, räumte sie erneut ein. Allerdings bestritt sie, als Präsidentin jemals nur auf ihre eigenen Vorteile bedacht gewesen zu sein. Sie könne sich aber erst später näher zur Krise äußern.

Der Skandal hat das Land in die größte innenpolitische Krise seit dem Antritt Parks im Februar 2013 gestürzt. Millionen Südkoreaner hatten in den vergangenen Woche bei Straßenprotesten ihren Rücktritt gefordert. Einer aktuellen Umfrage zufolge fordern neun von zehn Südkoreanern den Abgang der Präsidentin.

Für eine Amtsenthebung Parks durch das Parlament ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Opposition wäre somit auch auf Stimmen aus der regierenden Saenuri-Partei angewiesen. Die endgültige Entscheidung über Parks Absetzung müsste das Verfassungsgericht treffen. Park ist noch regulär bis Februar 2018 im Amt. Die nächsten Präsidentenwahl ist für Dezember 2017 vorgesehen. (APA, dpa, 29.11.2016)

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