Wirtschaftstreuhänder kritisieren "Gesetzesdschungel"

28. November 2016, 18:34
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Wirtschaftstreuhänder: Gesetzgebung überschießend, kompliziert, praxisfern

Wien – Unternehmer zu sein, sei heute nicht leicht. So fasst Verena Trenkwalder, Vorsitzende des Fachsenats für Steuerrecht in der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, die Lage zusammen. Denn die Steuergesetzgebung, mit der Unternehmer viel zu tun haben, ist in den vergangenen Jahren so "komplex und kompliziert geworden", dass Unternehmen aber auch die Finanzverwaltung belastet seien. Als Beispiel für eine überschießende und praxisfremde Gesetzgebung nennt Trenkwalder die komplizierte Regelung zur Registrierkassenpflicht und die hohen Anforderungen an die Sicherheitseinrichtung für diese Kassen.

Zudem häufe es sich, dass knapp vor Inkrafttreten eines Gesetzes Verordnungen oder Erlässe veröffentlicht werden. Das war etwa bei der Grundstückswert-Verordnung der Fall, die erst am 21. Dezember 2015 – also eine Woche vor Inkrafttreten – festgelegt wurde. Weil die Gesetzestexte immer öfter mangelnde Qualität aufweisen und oft politisch motiviert seien, häuften sich Reparaturgesetze – wie etwa die GmbH light, die im Juli 2013 eingeführt und im März 2014 de facto wieder abgeschafft wurde.

Langes Warten

Auch die Steueradministration erschwere den Alltag für Unternehmer. Dass etwa die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach wie vor viele Wochen dauere und nicht auf elektronischem Weg beantragt werden kann, "ist furchtbar für jeden, der losstarten will", sagt Trenkwalder.

Die Beantwortung von Anfragen beim Finanzamt (sofern diese nicht Auskunftsverfahren gemäß der Bundesabgabenordnung betreffen) dauere im Schnitt zwischen neun Monaten und einem Jahr. Finanzämter wiederum stellten aber immer öfter Auskunftsersuchen an Unternehmen, um Daten für Kontrollmitteilungen zu sammeln. Der Umfang dieser Ansuchen umfasse oft mehrere hundert Sachverhalte, die teilweise bereits abgeprüfte Jahre betreffen. "Hier wird über das Ziel hinausgeschossen", sagt Trenkwalder und fordert eine verbesserte elektronische Kommunikation mit den Finanzämtern – E-Mails und eFaxe gelten laut der Bundesabgabenordnung nämlich noch nicht als rechtlich zulässiges Kommunikationsmittel für steuerlich relevante Informationen, weil die Daten als zu heikel für den Fall eines Hackerangriffs eingestuft werden. In Summe würden Unternehmer für jeden Fehler mit Strafen bedroht und kriminalisiert, ergänzt Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Er verweist etwa auf die richtige Einstufung eines Dienstnehmers, "das kann im Einzelfall eine diffizile Rechtsfrage sein". Eine falsche Einstufung stelle nicht gleich bewusstes Lohndumping dar – aufgrund der Komplexität der Lohnverrechnung (Einstufung in rund 500 Beitragsgruppen möglich) seien Fehler unvermeidbar.

"Verschärfte Gangart"

Angeprangert wird auch die "verschärfte Gangart bei Betriebsprüfungen". In der Praxis sei spürbar, dass Prüfer "einem Druck ausgesetzt sind, Abgaben vorzuschreiben bzw. Mehrergebnisse zu erzielen".

Die Steuerreform war für Hübner "ein Weg in die richtige Richtung". Aber ohne Automatismus, um die kalte Progression zu bekämpfen, bleibe der Staat immer Gewinner. Ein Teil der Steuerersparnis sei wie geplant in den Konsum geflossen. Unternehmer hingegen investierten dennoch kaum. Um diese im Land zu halten und zu fördern, gehöre bei der Abgabenquote angesetzt, die mit 44 Prozent im internationalen Vergleich sehr hoch ist. Ansätze wie die Einführung einer Maschinensteuer seien hier der falsche Weg. Eine Senkung der Lohnsteuer würde da schon mehr bringen.

Um hierfür Manövriermasse zu schaffen, fordert Hübner die Zusammenlegung der Krankenkassen, da deren Zersplitterung derzeit zu viel Auslegungsspielraum biete. Auch die volle Einbeziehung des 13. und 14. Gehalts in die Lohnsteuer (derzeit ist der Bezug begünstigt) bei gleichzeitiger Senkung der Lohnsteuer wäre denkbar. "Aber bevor der Österreicher sein 13. und 14. Gehalt aufgibt, wird Österreich Fußballweltmeister – und das werden wir ja auch nicht", räumt der Experte ein. (Bettina Pfluger, 29.11.2016)

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