Montenegro hat eine neue Regierung

28. November 2016, 18:12
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Regierungschef Markovic vom Parlament bestätigt – EU- und NATO-Beitritt als Ziele des neuen Kabinetts

Podgorica – Das kleine EU-Beitrittsland Montenegro hat eine neue Regierung. Die seit zweieinhalb Jahrzehnten regierenden Sozialisten wählten Dusko Markovic am Montag im Parlament in Podgorica zum neuen Regierungschef. Der 58-Jährige ist seit Anfang der 90er-Jahre ein enger Mitarbeiter seines Vorgängers und alles beherrschenden Spitzenpolitikers Milo Djukanovic.

Djukanovic steht seit einem Vierteljahrhundert entweder an der Spitze der Regierung oder des Staates und war als Regierungschef nicht mehr angetreten. Nach unbestätigten Berichten will er 2018 wieder ins Amt des Staatsoberhauptes wechseln.

Boykott

Die Opposition boykottierte die Parlamentssitzung, weil sie den Sozialisten massive Fälschungen bei der Parlamentswahl Mitte Oktober vorwirft. Die Sozialisten sind eine Koalition mit Parteien der nationalen Minderheiten wie Albaner, Bosnier und Kroaten eingegangen und haben so eine knappe Mehrheit.

Markovic, seit eineinhalb Jahrzehnten der starke Mann der Geheimdienste, kündigte in seiner Regierungserklärung einen schnellen Beitritt zu NATO und EU an. Das Parlament werde bereits im kommenden Frühjahr über die Einladung des Militärbündnisses zu einer Mitgliedschaft abstimmen, kündigte er an.

Auch die schon weit fortgeschrittenen Beitrittsverhandlungen mit der EU sollten bis Ende 2019 abgeschlossen werden. Zu diesem Zweck wird ein eigenes Ministerium eingerichtet, dass vom Chefverhandler Aleksandar Andrija Pejovic geführt wird. Das Amt des Außenministers übernimmt der ehemalige Botschafter Montenegros in den USA, Srdjan Darmanovic.

Der neue Regierungschef betonte, zu den wichtigsten Aufgaben seiner Regierung gehöre auch die Hebung des Lebensstandards der Bürger. Er rechne in den kommenden Jahren mit einem Wirtschaftswachstum zwischen 3,5 und vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sagte Markovic. (APA, 28.11.2016)

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