Hohe Geldstrafen: Teilerfolg für Meinl Bank

29. November 2016, 08:00
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Das Bundesverwaltungsgericht bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit hoher Strafen

Wien – Die Zähne der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA sind ein Fall für die österreichischen Verfassungsrichter geworden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat am 21. November den Antrag beim Verfassungsgerichtshof VfGH gestellt, zu überprüfen, ob der neue Paragraf 99d Bankwesengesetz (BWG) verfassungsgemäß ist; die Verwaltungsrichter haben da ihre Bedenken.

Diese Gesetzesbestimmung sieht vor, dass die FMA, die sich gern "Behörde mit Biss" nennt, juristische Personen (Unternehmen) zu Geldstrafen von bis zu zehn Prozent ihres Jahresnettoumsatzes verdonnern kann. Etwa wenn Verantwortliche in Banken gegen die Sorgfaltspflichten zur Geldwäscheprävention verstoßen haben. Mit der Gesetzesnovelle setzte Österreich eine EU-Richtlinie um.

Der Anlassfall: Nach Vorortprüfungen hatte die FMA in der Meinl Bank zahlreiche Sorgfaltsverstöße bei der Geldwäscheprävention festgestellt. Mit Bescheid vom 14. September verdonnerten die Aufseher die Privatbank zu einer Geldstrafe von rund 950.000 Euro. Gegen diesen Verwaltungsstrafbescheid hat die Bank Beschwerde erhoben, auch ihr Anwalt Manfred Ketzer bezweifelt unter anderem die Verfassungsmäßigkeit der Strafe. So hohe Geldstrafen könnten nur von Strafgerichten verhängt werden, setzten also ein Verfahren vor ordentlichen Gerichten voraus, argumentiert der Jurist, der sich auf die ständige VfGH-Rechtssprechung beruft.

Fall fürs Strafgericht

Selbiges tut der BVwG-Richter, bei dem die Beschwerde landete. Er beruft sich auf Artikel 91 der Bundesverfassung ("Das Volk hat an der Rechtssprechung mitzuwirken", bei schwereren Straftaten mit Geschworenen und Schöffen). Nach ständiger Rechtssprechung des VfGH müsse der Gesetzgeber ab einem bestimmten Strafrahmen die Zuständigkeit von Strafgerichten vorsehen. Im BWG-Fall dürfte diese Grenze erreicht sein, erklärt das BVwG.

Bedenken in diese Richtung gab es schon bei der Novellierung des BWG, das der Finanzmarktaufsicht zusätzliche Zähne für ihre Arbeit verlieh. Das ursprüngliche Vorhaben, die neuen Strafbestimmungen in Verfassungsrang zu heben und Anfechtungen auszuhebeln, wurde trotz juristischer Bedenken des Verfassungsdiensts im Bundeskanzleramt verworfen. Stattdessen berief sich der österreichische Gesetzgeber in den Erläuterungen auf die Vorgaben aus der EU-Richtlinie, die man umgesetzt habe. Der EU-Gesetzgeber sehe eben den Vorrang des Verwaltungsstrafrechts vor und habe die "Strafhöhe zwingend vorgegeben". So wolle er die Behörden gegenüber den Finanzmarktteilnehmern mit der "notwendigen Autorität ausstatten".

EU-Recht gegen österreichisches Recht

Anders ausgedrückt: Gemeinschaftsrecht stößt auf österreichische Rechtskultur – und mit den Folgen daraus wird sich nun der Verfassungsgerichtshof auseinandersetzen. Die entsprechenden Bestimmungen des BWG gelten übrigens für den Tatzeitraum ab 1. Jänner 2014, die Meinl Bank ist nicht die einzige, die hohe Strafen ausgefasst (und bekämpft) hat. Ihr Fall ist allerdings der erste, der vor den Verfassungsrichtern gelandet ist. (Renate Graber, 29.11.2016)

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