Fillon will nach Vorwahl-Sieg "kompletten Software-Wechsel"

Analyse28. November 2016, 17:53
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Die Vorwahl der Republikaner hat die Präsidentschaftswahl eingeläutet – mit einem Sieg für Fillon, auf den ein harter Wahlkampf wartet

Alle Medien und Demoskopen hatten anfangs mit dem gemäßigten Alain Juppé oder dem rührigen Nicolas Sarkozy gerechnet – doch gesiegt hat schließlich mit 66 Prozent der Stimmen der Biedermann François Fillon. Dabei wollen seine liberalkonservativen Überzeugungen so gar nicht zum jakobinisch-etatistischen Frankreich passen. Kaum überrumpelt durch seinen Überraschungssieg, kündigte der 62-jährige Gaullist am Sonntagabend gleich einen "kompletten Wechsel der Software" an – damit meint er eine radikale Abkehr von jenem generösen Sozialmodell, welches Herz und Seele der Französischen Republik ausmacht.

Auf die Journalistenfrage, ob er dieses Sozialmodell denn zerstören wolle, donnerte Fillon in der TV-Debatte am vergangenen Donnerstag: "Von welchem Sozialmodell sprechen Sie? Von dem Modell, das sechs Millionen Arbeitslose generiert, das zwei Millionen Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren außerhalb der Schule oder Ausbildung belässt? Von dem Modell, das die Mittelklasse herabstuft? Das die Armut und die Wohnungsnot nicht zu bekämpfen vermag?"

Doch nicht genug damit: Fillon will sein Programm wirklich umsetzen, wenn nötig gegen alle Widerstände der Straße. "Ich werde nicht zittern", sagt er und warnt die Gewerkschaften: "Ich suche die Konfrontation nicht, aber manchmal ist ein Kraftakt nötig."

Fusion von Sarkozy und Juppé

Mit solchen Worten hat Fillon die Primärwahl gewonnen. Wie sich erst im Nachhinein zeigt, gelang Fillon eine Art Fusion von Sarkozy und Juppé – mit dem Ersten hat er das rechte Programm gemein, mit dem Zweiten das unaufgeregte, präsidiale Gebaren.

Eine erste Umfrage vom Wahlabend erscheint wie die Verlängerung seines Triumphs: Demnach werden Fillon im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen Ende April 2017 26 Prozent der Stimmen zugetraut, zwei Punkte mehr als Front-National-Kandidatin Marine Le Pen. Mehr oder weniger knapp dahinter, würden alle Linkskandidaten ausscheiden. Im Finale gewänne Fillon die Élysée-Wahl gegen Le Pen mit 67 zu 33 Prozent – also ebenso klar, wie er am Sonntag gesiegt hatte.

"Gibt den Reichen und nimmt den Armen"

Fillon hat ein starkes Argument: Niemand kann bestreiten, dass Frankreich neue Wege einschlagen muss, wenn es die rekordhohe Arbeitslosigkeit nicht nur mit Lippenbekenntnissen bekämpfen will. Um den Wirtschaftsmotor anzuwerfen, will der Ex-Premier die Vermögenssteuer abschaffen und Firmenabgaben senken; als großer Defizitgegner würde er dafür die Mehrwertsteuer erhöhen.

Und darin liegt seine große Schwäche: "Er gibt den Reichen und nimmt den Armen", resümierte Kommentator Laurent Joffrin am Montag. Der sozialistische Präsidentschaftskandidat Arnaud Montebourg schimpft, Fillon plane "die Zerstörung der Sozialversicherung und einen Sozialplan für die Beamten"; seine Rivalen Emmanuel Macron und Jean-Luc Mélenchon blasen ins gleiche Horn. Erstmals seit langem spricht die Linke wieder mit einer Stimme: gegen Fillon. Das Wochenmagazin L'Obs titelt griffig: Fillon sei "erzreaktionär, ultraliberal, pro-Putin". Und Le Monde sieht in ihm den Bannerträger einer "konservativen Revolution".

Sogar der Zentrumsdemokrat François Bayrou, der mit Juppé gemeinsame Sache machen wollte, geht auf Distanz und twittert, Fillons Programm werfe "zahlreiche Fragen" auf. Insider sehen darin den Keim zur Verkündung einer weiteren Kandidatur.

Problemfaktor Hollande

Auch wenn Frankreichs gebeutelte Linke wie wiederbelebt wirkt, hat sie noch ein personelles Problem: Präsident François Hollande spielt mit dem Gedanken einer Wiederkandidatur – und mit den Nerven seiner Parteifreunde. Am Montag traf er Premier Manuel Valls, der sich am Sonntag ohne Rücksicht auf seinen Vorgesetzten Hollande "bereit" erklärt hatte. Ihre Aussprache muss die Lage bald klären. Danach werden die Sozialisten zum Halali auf Fillon blasen. Ihre Hoffnung: Wenn sie in die Stichwahl kommen, können sie Fillon schlagen.

Deshalb ist mit einer sehr harten Kampagne zu rechnen. Der Spitzenkandidat der Republikaner hat den Ton vorgegeben, seine linken Herausforderer werden kontern. Sie wissen, was auf dem Spiel steht: Wenn sie keine glaubwürdige Antwort zustande bringen, hat Le Pen eine parat. Fillon habe "das schlimmste Programm sozialen Kahlschlags, das jemals existiert" habe, wettert sie. "Das schlimmste!" (Stefan Brändle aus Paris, 28.11.2016)

  • François Fillons Sieg bei der Vorwahl der Republikaner war der Startschuss zu einem Wahlkampf, der wohl als  einer der härtesten in die Geschichte Frankreichs eingehen könnte.
    foto: apa/afp/thomas samson

    François Fillons Sieg bei der Vorwahl der Republikaner war der Startschuss zu einem Wahlkampf, der wohl als einer der härtesten in die Geschichte Frankreichs eingehen könnte.

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