Kurz macht in Mazedonien Werbung für umstrittene Regierungspartei

28. November 2016, 17:30
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Besuch nachträglicher Dank für Schließung der Balkanroute durch mazedonische Regierung

Skopje/Wien – Er wurde als Exzellenz und einer der "herausragendsten Außenminister Europas" angekündigt. Sebastian Kurz machte am Sonntag für die mazedonische Regierungspartei mit dem etwas umständlichen Namen Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit (VMRO-DPMNE) Wahlwerbung. Der Urnengang findet am 11. Dezember statt.

In den vergangenen Jahren driftete das Land unter der Führung der VMRO und von Premier Nikola Gruevski zusehends in eine autoritäre Richtung ab. Im Vorjahr offenbarten Abhörprotokolle, die von der Opposition veröffentlicht wurden, wie das "System Gruevski" sich den Rechtsstaat zurechtbog, freie Medien unterdrückte, die Verwaltung politisierte, Wahlen fälschte und die Sicherheitsstrukturen gegen Gegner instrumentalisierte.

Gruevskis "Aufträge"

In einem Gespräch ist etwa zu hören, wie Gruevski den Transportminister Mile Janakieski aufforderte, dass ein Gebäude eines Oppositionspolitikers abgerissen werden sollte. Nach der Veröffentlichung der Telefonate schlitterte Mazedonien in eine schwere innenpolitische Krise, die nur durch den Einsatz der EU und der USA abgefangen werden konnte. Gruevski musste als Premier zurücktreten, einige Minister werden wohl angeklagt.

Davon war in der Rede von Kurz in Skopje allerdings nichts zu hören. "Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender, liebe Freunde", begann er die Ansprache, die sich hauptsächlich darum drehte, dass Kurz seine Dankbarkeit dafür ausdrückte, dass mithilfe der mazedonischen Regierung im März die Grenze zu Griechenland geschlossen wurde und dadurch der Massenzustrom von Flüchtlingen im März versiegte.

makedonija24

"Ohne eure Regierung wäre die Westbalkanrouten-Schließung nicht möglich gewesen", sagte Kurz und dankte dafür, dass "Sie uns in unserer schwierigen Phase so unterstützt haben." Kurz wurde von Kennern der mazedonischen Situation umgehend für seine Wahlkampfhilfe für die skandalumwitterte VMRO kritisiert. Der Südosteuropaexperte Florian Bieber von der Uni Graz meinte Richtung Kurz: "Sie unterstützen einen autoritären Torwächter! Schändlich." Der Hintergrund: Kurz hatte mit der mazedonischen Regierung die Schließung der griechisch-mazedonischen Grenze monatelang vorbereitet. Der Massenzustrom von Flüchtlingen hatte nach einer Gesetzesänderung in Mazedonien im Juni 2015 eingesetzt, welche die Route erst geöffnet hatte. In Mazedonien fühlte man sich nun unbedankt, weil von Deutschland und der EU-Kommission immer nur der Türkei-Deal erwähnt wird, obwohl dieser kaum umgesetzt wird.

Als EVP-Vertreter in Skopje

Im Außenministerium in Wien betont man, dass Kurz bloß als Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP) und nicht als Außenminister bei der Veranstaltung gewesen sei. Als Außenminister habe er am Montag von der Regierung eingefordert, dass Reformen für mehr Rechtsstaatlichkeit umgesetzt werden müssten. (Adelheid Wölfl, 28.11.2016)

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