Russland stärkt Verbindungen zu Europas Rechten

29. November 2016, 07:00
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Die aussichtsreichsten Kandidaten für Frankreichs Präsidentenamt haben einen guten Draht nach Moskau – Genauso wie Rechte in Ungarn, Großbritannien und Österreich

Die französischen Präsidentenwahlen im kommenden Jahr kann der Kreml entspannt verfolgen: Bei den Konservativen hat sich mit Ex-Premier François Fillon ein guter Bekannter Wladimir Putins durchgesetzt, der sich zuletzt für eine Abschaffung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen hat. Konkurrenz machen kann Fillon lediglich die Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Front National (FN). Doch auch ihr Sieg wäre dem Kreml durchaus willkommen.

Le Pen hat Putin wiederholt ihre Bewunderung ausgesprochen. Die gute Beziehung wurde auch im Kreml honoriert: Als 2015 französische Banken dem FN die Finanzierung versagten, gab das Moskauer Geldhaus "Erste Tschechisch-russische Bank" den französischen Rechten einen Kredit über neun Millionen Euro.

Nicht nur in Frankreich unterhält Moskau Beziehungen zu rechten Parteien. Kontakte zur ungarischen Jobbik-Partei, der britischen Ukip oder auch der FPÖ in Wien sind dokumentiert. Doch es gibt Indizien, dass Russland sogar Partner in der rechtsradikalen Szene in Europa hat. Publik wurde dies nach einer Schießerei, die sich der Anführer der ungarischen neonazistischen Ungarischen Nationalen Front (MNA) Istvan Györkös mit der Polizei lieferte und in deren Verlauf ein Beamter getötet wurde.

Anschließend wurden bei Razzien weitere Waffenlager der MNA aufgedeckt und auch Wehrsportübungen der Organisation thematisiert, an denen laut ungarischem Geheimdienst auch russische Diplomaten und Geheimdienstoffiziere teilgenommen haben sollen. Zudem wurden Mails der MNA-Führung publik, in denen sie ihr Interesse an Finanzhilfe aus Moskau offenbarte.

Umsturzhilfe auf dem Balkan

Mindestens so explosiv sind die Vorwürfe aus Montenegro und Serbien: Russische Nationalisten sollen in Entführungspläne von Milo Ðukanović, Langzeit-Premier der Richtung EU und Nato strebenden Balkanrepublik Montenegro, verwickelt gewesen sein.

Kurz darauf wurden ähnliche Vorwürfe aus Belgrad laut: Demnach gab es auch Anschlagspläne gegen Serbiens Premier Aleksandar Vučić, der das Land, teilweise gegen innerparteiliche Widerstände, in die EU führen will. Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte "die offizielle Beteiligung" Russlands an derartigen Staatsstreichsplänen. Die Vorwürfe vom Balkan gingen dabei freilich an inoffizielle Institutionen in Moskau.

Inoffiziell dürften auch die Kanäle zur deutschen NPD sein, deren langjähriger Chef Udo Voigt 2015 in St. Petersburg von der kremlnahen "Rodina"-Partei als Sprecher zum "Internationalen Russischen konservativen Forum" eingeladen wurde. Die NPD sieht auf ihrer Webseite eine "Übereinstimmung der meisten politischen Grundsätze" zwischen sich und dem Kreml. (André Ballin aus Moskau, 29.11.2016)

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