Österreichs gefährdeter Ruf

Kolumne28. November 2016, 17:16
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Die Sorge um den Ruf Österreichs ist völlig verständlich

Die Kampagne für die merkwürdigste Präsidentenwahl in der Nachkriegsgeschichte Österreichs neigt sich ihrem Ende zu. All das, was man in den letzten Monaten gehört, gesehen und gelesen hat, ruft die vor fünfzig Jahren geschriebene Mahnung des großen Publizisten Sebastian Haffner in Erinnerung: "Politik ist das Gebiet der Vernunft wie der Dämonen. Worauf es ankommt, ist, den Akzent richtig zu setzen, die Vernunft in der Politik zu bejahen, der Widervernunft ins Auge zu sehen, um ihr Schranken zu setzen. Die Verführbarkeit der Massen ist so sprichwörtlich wie die Verführung durch die Macht."

Der überwiegende Teil der deutschen politischen Elite hat bis jetzt die richtigen Schlüsse aus den Folgen der durch das verbrecherische NS-Regime verursachten nationalen Tragödie gezogen. Die Art und Weise, wie die beiden Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD sowie die grüne Opposition zum Beispiel die einvernehmliche Nominierung des allseits geschätzten Außenministers Steinmeier zum Nachfolger Gaucks geregelt haben, ist ein überzeugender Beweis für die politische Stabilität der deutschen Demokratie.

Wie anders liegen die Dinge in Österreich! Bei der Wahl zwischen zwei "Außenseitern", Alexander van der Bellen und Norbert Hofer, haben vierzig ehemalige österreichische Diplomaten einen in der Geschichte der Zweiten Republik beispiellosen Mahnruf gegen den FPÖ-Kandidaten erlassen. Der angesehene Exgeneralsekretär des Außenamtes, Albert Rohan, stellte unmissverständlich seine Bedenken fest: "Hofer spielt mit dem Öxit, er stellt die negativen Seiten der EU in den Vordergrund. Dessen Wahl zum Staatsoberhaupt wäre ein Dammbruch. Durch einen EU-Austritt wären neben der Reputation des Landes Wirtschaftsinteressen und Arbeitsplätze in Gefahr."

Diese Meinung vertreten auch der Exstaatssekretär Hans Winkler sowie die sozialistischen Spitzendiplomaten Eva Nowotny und Wolfgang Petritsch. Über die Berufsdiplomaten hinaus unterstützen auch herausragende Persönlichkeiten aus der ÖVP wie Franz Fischler sowie die ehemaligen ÖVP-Obmänner und Vizekanzler Erhard Busek und Wilhelm Molterer zusammen mit Othmar Karas, dem Chef der ÖVP-Fraktion im EU-Parlament, die Kandidatur Van der Bellens.

Wer könnte zum Beispiel die warnenden Stellungnahmen des mit Abstand angesehensten und populärsten Publizisten der Zweiten Republik, Hugo Portisch ignorieren?

Die Erklärungen des FPÖ-Kandidaten liefern – unabhängig von der jeweiligen Verpackung – den Schlüssel zu der weit über die politischen und weltanschaulichen Grenzen hinausgehenden Sorge um die Zukunft Österreichs. Es geht um eine fast totale Richtungsänderung, um eine Absage an die Europapolitik aller Nachkriegsregierungen des Landes. Diese Sorge um den Ruf Österreichs ist völlig verständlich. Die Präsidentenwahl ist keine Konkurrenz um TV-gerechte rhetorische Tricks zwischen Laienschauspielern. Die Wahl eines deutschnationalen Burschenschafters mit brandgefährlichen außen- und regionalpolitischen Ideen wäre, wie Rohan zu Recht warnt, "ein Dammbruch". (Paul Lendvai, 28.11.2016)

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