Fristen: Neuwahlen auf Bundesebene ab Februar möglich

28. November 2016, 17:18
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Verfassungsjurist Karl Weber: Durch rechtliche Fristen und Vorbereitungen sei zumindest eine dreimonatige Vorlaufzeit nötig

Kaum ein Tag vergeht, an dem derzeit nicht ein roter oder schwarzer Funktionär beteuert, die Regierung wolle bis Herbst 2018 "ordentlich arbeiten" (Zitat Kanzler Christian Kern) und sei deshalb von "Neuwahlgequatsche" (Zitat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner) höchstens genervt. Hinter den Kulissen wird in beiden Parteien aber längst ausgelotet, welcher vorgezogene Termin für Nationalratswahlen der strategisch klügste wäre.

Ist die Hofburg erst wieder bezogen, könnte dem Wahlvolk schon bald der nächste bundesweite Urnengang angetragen werden. Für die Terminfindung sind allerdings nicht nur Parteiinteressen von Bedeutung, es sind auch einige rechtliche Fristen zu beachten.

82 Tage vor der Wahl

Karl Weber, Leiter des Instituts für öffentliches Recht der Universität Innsbruck, hat berechnet, dass sich frühestens ein Wahltermin im Februar ausginge. Zuvor müsse sich schließlich der Nationalrat – wohl auf Anraten der Regierung – per Gesetzesbeschluss selbst auflösen und dann die Wahl ausgeschrieben werden. Entscheidend ist der dort festgesetzte Stichtag. Personen, die an diesem Datum die nötigen Voraussetzungen (Alter, Staatsbürgerschaft) erfüllen, sind wahlberechtigt, exakt 82 Tage später muss dann – so will es die Wahlrechtsordnung – gewählt werden.

"Wenn die Regierung möchte, kann es schnell gehen, doch ein bisschen mehr als drei Monate dauert es schon, bis Neuwahlen wirklich stattfinden können", führt Weber aus. Die genaue Zeitspanne sei immer auch davon abhängig, wie schnell der Nationalrat zusammentritt und wie lange sich der Bundespräsident Zeit lässt, das entsprechende Gesetz zu beurkunden. "Die Parteien wollen aber ohnehin etwas Zeit für den Wahlkampf", sagt Weber.

Hinter vorgehaltener Hand wird in SPÖ wie auch ÖVP immer wieder der 21. Mai als wahrscheinlicher Wahltermin genannt. "Der ginge sich sogar gemütlich aus", versichert der Verfassungsjurist. (Katharina Mittelstaedt, 29.11.2016)

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