Kein Ende des Ausnahmezustands in der Türkei in Sicht

28. November 2016, 16:32
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62 Soldaten droht wegen Putschversuch lebenslange Haft – Türken investieren aus Sorge vor politischer Lage in Griechenland

Ankara/Athen – Der nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand in der Türkei bleibt in Kraft. Er werde solange aufrechterhalten wie nötig, sagte Vizepremier Numan Kurtulmus am Montag vor Journalisten. Unterdessen sollen erstmals Armeeangehörige vor Gericht gestellt werden. Und immer mehr türkische Bürger kaufen aus Sorge vor der politischen Lage in ihrer Heimat Immobilien in Griechenland.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Ausnahmezustand ausgerufen, nachdem Mitte Juli ein Militärputsch gegen ihn gescheitert war. Er galt zunächst für drei Monate und wurde dann um ein weiteres Vierteljahr verlängert. Seit Verhängung des Ausnahmezustands wurden mehr als 125.000 Menschen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu den mutmaßlichen Drahtziehern aus dem Staatsdienst entfernt. Zehntausende wurden festgenommen. Da Vorgehen stößt bei Menschenrechtsgruppen und westlichen Verbündeten des NATO-Mitglieds Türkei auf Kritik.

Umsturzvorwurf

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft fordere für 62 Soldaten, darunter 28 Offiziere oder Unteroffiziere, mehrmals lebenslange Haft, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Ihnen werde unter anderem Umsturz der türkischen Republik vorgeworfen. Einige würden auch der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation beschuldigt. Manche Soldaten sollen in der Putschnacht vom 15. Juli den Istanbuler Flughafen Sabiha Gökcen besetzt haben. Das Gericht muss die Anklageschrift noch annehmen.

Besonders Ärzte, Rechtsanwälte, Unternehmer und Intellektuelle suchen und kaufen zurzeit Häuser und Grundstücke im Großraum von Athen, wie mehrere griechische Immobilienhändler berichten. Dimitris Voyatzis, ein Makler aus Glyfada, einem vornehmen Wohnviertel an der Ostküste Athens, sieht einen eindeutigen Grund: Viele der neuen Kunden befürchten eine dramatische Verschlechterung der politischen Lage im Nachbarland. Mit der Investition kommen sie nach Griechenland und damit in die EU, sagte der Immobilien-Experte der Deutschen Presse-Agentur. Das griechische Recht sieht nämlich vor, dass jeder Ausländer, der dort eine Immobilie kauft, die mehr als 250.000 Euro kostet, eine Aufenthaltserlaubnis in dem Land erhalten kann. (APA/Reuters, 28.11.2016)

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