Lufthansa scheitert vor Gericht mit Antrag gegen Pilotenstreik

28. November 2016, 22:13
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Wien und Graz morgen betroffen – Münchner Arbeitsrichter halt Ausstand für "nicht offensichtlich rechtswidrig"

Schwechat/Frankfurt – Die AUA-Konzernmutter Lufthansa ist mit dem Versuch gescheitert, den nächsten Streik der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit gerichtlich zu stoppen. Das Arbeitsgericht München lehnte am Montag einen entsprechenden Eilantrag des Unternehmens ab. Die für Dienstag und Mittwoch geplanten Streikmaßnahmen seien "nicht offensichtlich rechtswidrig", teilte das Gericht mit.

Die Airline zog in der Folge eine Beschwerde gegen die Entscheidung zurück. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts ist damit rechtskräftig. "Damit dürfen Sie ab Mitternacht streiken", sagte Richterin am Landesarbeitsgericht, Camilla Rösch, an die Gewerkschafter gerichtet.

Alle 22 geplanten Flüge der AUA-Mutter nach Frankfurt und München werden am Dienstag ausfallen, sagte ein Sprecher. In Graz sind laut Lufthansa-Homepage zwei Flüge betroffen.

"Eindeutiger Verstoß"

Die Lufthansa war bereits in der vergangenen Woche vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main und dann auch vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht mit Anträgen gegen die Vereinigung Cockpit gescheitert. Dennoch begründete sie ihren Antrag in München nach eigenen Angaben "im Wesentlichen" genau so wie damals.

Der Konzern sieht in bestimmten Forderungen von Cockpit einen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Dabei geht es darum, dass die Gewerkschaft für bestimmte Piloten höhere Gehaltssteigerungen verlangt als für andere. "Ein eindeutiger Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" liege dabei jedoch nicht vor, befanden am Montag die Münchner Arbeitsrichter.

Die Fluggesellschaft betonte, sie sei "jederzeit bereit, die Tarifverhandlungen mit der Konzerntarifkommission der Vereinigung Cockpit wieder aufzunehmen". In dem facettenreichen und seit Jahren schwelenden Tarifstreit ging es zuletzt ausschließlich um die Vergütung der Piloten.

Wegen des Ausstands fallen den bisherigen Planungen der Lufthansa zufolge am Dienstag und Mittwoch insgesamt gut 1700 Flüge aus; 180.000 Passagiere sind demnach betroffen. Am Dienstag sind zunächst sämtliche Kurzstreckenflüge ab Deutschland betroffen – 816 Verbindungen wurden abgesagt. Am Mittwoch fallen dann 890 Flüge auf der Kurz-, Mittel- und Langstrecke aus.

Die Fluggesellschaft veröffentlichte für beide Tage einen Sonderflugplan und rief Kunden auf, sich auf der Internetseite lh.com über den Status ihres gebuchten Flugs zu informieren. Auch bei der kostenlosen Hotline 0800-8506070 gebe es Rat.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Vereinigung Cockpit von Mittwoch bis Samstag Ausstände organisiert. Seit Start der Streikwelle musste die Lufthansa einschließlich der neuesten Streichungen knapp 4500 Flüge ausfallen lassen. Mehr als eine halbe Million Passagiere mussten ihre Reisepläne ändern. (APA/Reuters, 28.11.2016)

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