Streit in ÖVP-Führung schwelt trotz Aussprache weiter

Video28. November 2016, 15:31
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Mitterlehner und Lopatka begraben Kriegsbeil

Wien – Angekündigte Revolutionen finden bekanntlich nicht statt – auch nicht in der ÖVP. Ein Vier-Augen-Gespräch "mit offenem Ausgang" hatte Parteichef Reinhold Mitterlehner am Sonntag angekündigt und seinem Klubobmann Reinhold Lopatka "Illoyalität" vorgeworfen. Am Montag kam es zu der Aussprache. Ergebnis: keines. Es wird nicht zu Änderungen an der Spitze des ÖVP-Parlamentsklubs kommen.

"Die Irritationen wurden ausgeräumt", hieß es danach in einer knappen Aussendung der Partei. Lopatka hatte sich zuvor den Groll Mitterlehners zugezogen, weil er sich via "Krone" unmissverständlich für FPÖ-Hofburg-Kandidat Norbert Hofer ausgesprochen hat. Mitterlehner wiederum ließ klare Präferenzen für Van der Bellen erkennen.

"Lediglich persönliche Präferenzen"

Nun heißt es, dass beide weiterhin zu ihren Aussagen stünden, es sich dabei aber "lediglich um persönliche Präferenzen" handle und die Partei weiterhin "keine Wahlempfehlung" abgebe.

Offiziell ist der Streit also beigelegt, hinter den Kulissen brodelt es aber in der Partei. Ein Insider, der nicht genannt werden möchte, sprach im Gespräch mit dem STANDARD von "Chaos". Für Unverständnis sorgt vor allem, dass Mitterlehner die Personaldebatte völlig ohne Not und offenbar auch ohne Strategie vom Zaun gebrochen hat.

Nicht das erste Mal

Im Umfeld des Parteichefs heißt es, dass weniger die Wahlempfehlung an sich das Problem gewesen sei, sondern die Vorgangsweise Lopatkas. Niemand in der Partei sei vorab informiert worden. Zudem habe Lopatka wenige Tage zuvor, als es bereits Gerüchte über eine Pro-Hofer-Plattform gab, explizit dementiert, sich öffentlich für Hofer auszusprechen. "Das wertet Mitterlehner als Vertrauensbruch", sagt ein ÖVPler.

Zudem sei es nicht das erste Mal, dass Lopatka unabgesprochen agiere. Verwiesen wird auf das Abwerben von Team-Stronach-Abgeordneten, die umstrittene Postenvergabe im Rechnungshof und vor allem das ständige Quertreiben der Regierungslinie. Die Vorladung am Montag wird in der Partei als "gelbe Karte" für den Klubchef gewertet.

Eine Rüge für Lopatka gab es auch von Tirols Landeshauptmann Günther Platter. "Das war nicht in Ordnung. So kann man nicht Politik machen." Dem Parteichef über die Medien etwas auszurichten, sei "unverständlich".

Abwahl nicht möglich

Mitterlehner hat allerdings das Problem, dass ein Klubobmann nicht einfach ausgetauscht oder abgewählt werden kann, wie Parlamentsexperte Werner Zögernitz betont. Die Wahl von Klubfunktionen gelte für die gesamte Legislaturperiode. Lopatka könnte also nur freiwillig auf sein Amt verzichten. "Aber warum sollte er das machen?", fragt ein Schwarzer. "Mitterlehner ist so beschädigt, wie man nur beschädigt sein kann."

Im ÖVP-Klub gebe es aber viele, die es begrüßen würden, wenn die ÖVP einen neuen Klubchef bekäme. Der aktuelle Streit – die Hofer-Unterstützung – wird aber als der falsche Anlass gesehen. "Zuerst hat es geheißen, die ÖVP gibt keine Wahlempfehlung ab – und viele haben sich dann über Mitterlehners Bekenntnis zu VdB geärgert", formuliert einer. Ein anderer gibt zu Bedenken: "Im Klub steht es wahrscheinlich 50 zu 50 zwischen Hofer und Van der Bellen. Da waren die Aussagen Mitterlehners nicht geschickt."

Möglich wäre ein Wechsel an der Klubspitze wohl auch nur gewesen, wenn sich Mitterlehner im Vorfeld die Unterstützung der schwarzen Bünde und einiger großer Länder gesichert hätte – was er offenbar verabsäumt hat. Ein Parteikenner sagt: "Offenbar ist bei Mitterlehner wieder einmal das Häferl übergegangen. Die Vorgangsweise war dilettantisch, aber ein Stratege war Mitterlehner noch nie."

Wenig Rückhalt

Die Diskussion über Lopatkas Rolle wird jedenfalls nicht zum ersten Mal geführt. Schon vor einem halben Jahr, so erzählen es Parteiinsider, sei einmal im Raum gestanden, dass Werner Amon – ebenfalls ein Steirer – statt Lopatka die Klubspitze übernimmt. "Von der steirischen ÖVP hätte es da keine Gegenwehr gegeben." Zu einem Paukenschlag habe sich der ÖVP-Chef aber nicht durchringen können – wie auch jetzt. "Einen Dienst hat er sich damit nicht erwiesen", sagt ein Schwarzer.

Aktuell versteht man in der steirischen Landespartei zwar nicht, was Lopatka mit seinem Hofer-Outing geritten hat. Eine in der Partei geäußerte Vermutung: Lopatka könnte überzeugt sein, dass FPÖ-Kandidat Hofer gewinnt und er wolle eben "als Rechtsverbinder bei den Siegern sein".

Aber nicht nur der neuerliche Alleingang Lopatkas irritierte, auch die Reaktion Mitterlehners löste rundum in der steirischen Partei Kopfschütteln aus. "Da konnte er nicht ohne Schaden rauskommen. Immerhin hat er sich ja selbst nicht dran gehalten und eine Art Wahlempfehlung abgegeben", hieß es in der steirische Parteispitze, in der niemand offiziell Stellung nehmen wollte. "Zu verworren" sei die Situation. (Günther Oswald, Nina Weißensteiner, Walter Müller, 28.11.2016)

VAN DER BELLENS UNTERSTÜTZER IN DER ÖVP

Vom Chef abwärts bekennen sich immer mehr Bürgerliche zu VdB

Nach dem schwarzen Schock beim ersten Wahldurchgang, im Zuge dessen ÖVP-Kandidat Andreas Khol nur Platz fünf ergattern konnte, mehrten sich in der Partei mit fortschreitendem Wahlkampf die Unterstützer für Hofburg-Anwärter Alexander Van der Bellen.

Vor der ersten Stichwahl gab Reinhold Mitterlehner noch die strikte Order aus, dass es für die Bürgerlichen keine Wahlempfehlung geben werde, doch Mitte November gab der ÖVP-Chef dann via ORF-Radio zu: "Ich werde mit einiger Wahrscheinlichkeit den Herrn Van der Bellen wählen." Neben Mitterlehner hat sich von der schwarzen Ministerriege bisher nur Familienministerin Sophie Karmasin zu VdB bekannt. Sie habe ihn schon per Briefwahl gewählt, erklärte sie unlängst.

Zuvor hatten sich freilich schon eine Reihe von ÖVP-Granden für den früheren Chef der Grünen in die Wahlschlacht geworfen, nachdem die Querdenker Michael Ikrath und Ferry Maier einen expliziten Wahlaufruf initiiert hatten. In ihrem "Manifest" wird der Urnengang am Sonntag als "Richtungsentscheidung für unser Österreich" ausgerufen – und als Unterzeichner fanden sich Ex-EU-Kommissar Franz Fischler, die früheren ÖVP-Obmänner Wilhelm Molterer, Erhard Busek und Josef Riegler sowie Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat. Auch Salzburgs Ex-ÖVP-Landesrätin Doraja Eberle, Kärntens Ex-Landeshauptmann Christof Zernatto und Nationalbank-Präsident Claus Raidl schlossen sich dem Aufruf an.

Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, trat sogar als Redner beim Wahlkampfauftakt von Van der Bellen am 15. November auf. Seine Motivation dafür: Er wolle sich am 5. Dezember, dem Tag nach der Hofburg-Wahl, "ohne schlechtes Gewissen in den Spiegel schauen" können, wie er erklärte.

In Vorarlberg bildete sich Ende November eine ÖVP-dominierte Bürgermeister-Initiative mit 136 Mitgliedern, die vor allem Nicht- und Weißwähler für Van der Bellen gewinnen will.

ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm lies ebenfalls durchblicken, Van der Bellen zu wählen, und der frühere Staatssekretär Hans Winkler startete mit ehemaligen Botschaftern wie Albert Rohan ebenso einen Wahlaufruf, für den Ex-Grünen-Chef zu votieren.

Einige Schwarze unterstützen auch die Anti-Hofer-Kampagne "Nein zum Öxit" von Ex-Strabag-Chef und Neos-Gönner Hans Peter Haselsteiner – etwa Ex-Raiffeisen-General Christian Konrad.

Außenminister Sebastian Kurz, stets als Mitterlehners potenzieller Nachfolger gehandelt, hüllt sich bis dato in Schweigen, wem er den Vorzug gibt, denn: Der Wähler sei mündig genug, das selbst zu entscheiden, befindet er.


HOFERS UNTERSTÜTZER IN DER ÖVP

Lopatka, Grillitsch, Schmuckenschlager

Die deklarierten Unterstützer in der ÖVP für FPÖ-Hofburg-Kandidat Norbert Hofer sind rasch herunterdekliniert: Nach dem Bekenntnis von Klubchef Reinhold Lopatka via "Krone" outete sich am Freitag auch Ex-Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch, dass er am kommenden Wahlsonntag bei Hofer sein Kreuzerl machen werde – und zwar wegen der "Dämonisierung von Mitte und Mitte-rechts".

Der Abgeordnete Johannes Schmuckenschlager begründet seine Unterstützung für Hofer damit, dass Alexander Van der Bellen als ehemaliger Chef der Grünen nicht unabhängig sei – noch dazu, wo dessen Frau als Geschäftsführerin bis heute im grünen Parlamentsklub arbeitet. Außerdem sei VdB zu Beginn der Ära von Schwarz-Blau für die EU-Sanktionen gewesen – und ein derartiges Demokratieverständnis könne er "nicht teilen".

Sympathie für Hofer ließ auch der frühere Tiroler Landeshauptmann und nunmehrige Landtagspräsident Herwig van Staa durchklingen – seinen Wahlentscheid hielt er bis dato jedoch geheim.

Bevor Lopatka via Kleinformat unmissverständlichen Klartext sprach, hatte der Klubchef jegliche Wahlempfehlung für die Bundespräsidentenwahl abgelehnt. In einem ATV-Interview etwa erklärte Lopatka wenige Tage davor die Parteilinie noch mit diesen Worten: "Ich halte mich an das, was wir im Bundesparteivorstand besprochen haben. Wir haben beschlossen, keine Wahlempfehlung abzugeben. Wir haben im Gespräch zudem gesagt, dass es klüger ist, sich mit seinem eigenen Wahlverhalten zurückzuhalten." Denn: "Die Bürgerinnen und Bürger sind mündig genug, die brauchen von mir keine Empfehlung oder ein Outing." (red)

  • Eine Szene aus besseren Tagen: Mittlerweile gibt es einen offenen Machtkampf zwischen Parteichef Reinhold Mitterlehner und Klubchef Reinhold Lopatka.
    foto: apa/hans klaus techt

    Eine Szene aus besseren Tagen: Mittlerweile gibt es einen offenen Machtkampf zwischen Parteichef Reinhold Mitterlehner und Klubchef Reinhold Lopatka.

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