Dänemarks Regierungschef stellte neues Kabinett vor

28. November 2016, 10:57
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Samuelson wir neuer Außenminister

Kopenhagen – Dänemarks Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen hat die Minister seiner neuen Drei-Parteien-Regierung vorgestellt. Außenminister des Bündnisses seiner liberalen Partei Venstre mit den Konservativen und der Liberalen Allianz (LA) wird der Chef des neuen Regierungspartners LA, Anders Samuelsen.

Der bisherige Chefdiplomat Kristian Jensen (Venstre) übernimmt laut der Mitteilung vom Montag den Posten des Finanzministers. Der konservative Sören Pape Poulsen wird Justizminister. Die neue Regierung zählt 22 Minister. 13 Posten besetzt Venstre, die Liberale Allianz stellt sechs Minister, die konservative Partei drei.

Venstre hatte seit der Parlamentswahl in Dänemark im Juni 2015 mit nur 34 von 179 Sitzen in der Minderheit regiert. Mit der Dreierkoalition will Lökke Rasmussen seine Regierung auf eine breitere Basis stellen. Die Parteien halten aber gemeinsam auch nur 53 Mandate und sind damit weiter auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (37 Mandate) angewiesen, um auf eine Mehrheit zu kommen. Mit den Sozialdemokraten (47 Sitze) könnte die Minderheitsregierung Entscheidungen aber auch gegen den Willen der Rechtspopulisten durchsetzen.

Venstre, Konservative und LA wollen staatliche Arbeitsplätze von der Hauptstadt Kopenhagen aufs Land verlegen, mehr Geld für die Verteidigung ausgeben und dafür sorgen, dass weniger Dänen den Spitzensteuersatz bezahlen müssen. (APA, 28.11.2016)

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