Brasiliens Präsident kündigte Veto gegen Amnestiepläne an

28. November 2016, 10:09
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Neue Enthüllungen im Petrobras-Skandal bringen viele Politiker in Bedrängnis

Brasilia – Im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal um den Ölkonzern Petrobras will Brasiliens Präsident Michel Temer sein Veto gegen ein vom Parlament geplantes Amnestiegesetz einlegen. Für den Präsidenten des Landes sei es "unmöglich, so etwas zu billigen", sagte Temer am Sonntag vor Journalisten.

Er reagierte damit auf öffentliche Proteste, nachdem das Parlament am Donnerstag versucht hatte, über eine Amnestie für die Annahme illegaler Wahlkampfspenden abzustimmen, bevor es einen Rückzieher machte. "Wir sind uns alle einig über die Tatsache, dass es nicht die geringste Grundlage" für den Gesetzestext gebe, sagte Temer, der gemeinsam mit den Präsidenten des Abgeordnetenhauses und des Senats, Rodrigo Maia und Renan Calheiros, vor die Presse trat.

Hintergrund der Amnestiepläne sind noch geheim gehaltene Geständnisse im Zusammenhang mit dem Petrobras-Skandal, die zahlreiche Parlamentsabgeordnete und ranghohe Politiker aller Parteien in Bedrängnis bringen könnten. Der ehemalige Präsident des größten Baukonzerns des Landes, Marcelo Odebrecht, und dutzende seiner Manager stehen kurz davor, eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit mit der Justiz zu unterschreiben.

Der Odebrecht-Konzern steht im Zentrum des Petrobras-Skandals. Er zahlte Provisionen an Mitarbeiter des Ölkonzerns und schmierte systematisch Politiker und Parteien, um überteuerte Verträge für sich und Subunternehmer an Land zu ziehen. Im Zusammenwirken zwischen Petrobras und Baufirmen sollen umgerechnet fast zwei Milliarden Euro falsch ausgewiesen worden sein, um Bestechungszahlungen an Politiker und Parteien abzweigen zu können.

Gegen das geplante Amnestiegesetz und Sparpläne Temers gingen am Sonntag in São Paulo nach Angaben der Organisatoren 40.000 Demonstranten auf die Straße. (APA, 28.11.2016)

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