Sieben Millionen Euro für Van der Bellens Wahlkämpfe

28. November 2016, 08:35
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Seit Juli flossen 3,5 Millionen Euro an die Kampagne – Die FPÖ gibt die Gesamtaufwendungen mit sechs Millionen Euro an

Wien – Alexander Van der Bellen hat für seinen nun schon seit rund elf Monaten laufenden Wahlkampf insgesamt rund 7,1 Millionen Euro an Zuwendungen bekommen. Davon betrafen etwa 3,6 Millionen Euro die Wahlgänge am 24. April und den aufgehobenen am 22. Mai. Seit 1. Juli sind nochmals etwa 3,5 Millionen Euro dazugekommen. Die FPÖ hat ihre Gesamtausgaben für Norbert Hofer mit knapp 6 Millionen Euro beziffert.

Das Bundespräsidentenwahlgesetz verpflichtet die Kandidaten, spätestens eine Woche vor der Wahl offenzulegen, wie viel Geld sie von Parteien und anderen Großspendern erhalten haben. Die Endabrechnung muss drei Monate nach dem Wahltag vorliegen. Während der Grüne Van der Bellen auch auf private Spender baut, finanziert die FPÖ den Wahlkampf ihres Kandidaten Norbert Hofer ausschließlich aus Parteimitteln.

Seit Juli 18.000 Einzelspender

Die FPÖ hat ihre Zahlen schon am Freitag veröffentlicht, das Van-der-Bellen-Team folgte nun am Sonntagnachmittag mit der Offenlegung. Demnach erhielt der Verein Gemeinsam für Van der Bellen seit 1. Juli von 18.398 privaten Einzelspendern die Summe von 2,73 Millionen Euro. Größter Einzelspender war die SLE Schuh GmbH mit 150.000 Euro, Hans-Peter Haselsteiner und Johannes Baillou ließen je 100.000 Euro springen, Gerhard Zeiler 50.000 Euro. Dazu kommen von den Grünen finanzielle Zuwendungen von 500.000 Euro und Sachspenden von 300.000 Euro sowie von der SPÖ Wien Sachspenden von knapp 40.000 Euro. In Summe ergibt das rund 3,5 Millionen Euro.

Zusätzlich hat das Van-der-Bellen-Team bereits für die ersten beiden Wahlgänge am 24. April und den vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen am 22. Mai rund 3,6 Millionen Euro an Zuwendungen erhalten. Rund 360.000 Euro kamen hier von privaten Spendern, von den Grünen 2,11 Millionen Euro an finanziellen und 1,16 Millionen Euro an Sachspenden sowie 11.000 Euro von der SPÖ Wien an Sachspenden.

Keine Sanktion bei Überschreitung der Obergrenze

Damit liegt Van der Bellen zwar über der Wahlkampfkosten-Obergrenze von 7 Millionen Euro, allerdings ist dies nicht relevant. Einerseits muss nur ein Teil der Kosten für diese Berechnung berücksichtigt werden, die Ausgaben für die aufgehobene Stichwahl am 22. Mai müssen nicht eingerechnet werden. Und andererseits hat das Van-der-Bellen-Team die Kosten schon seit seinem Kampagnenstart am 8. Jänner berücksichtigt, obwohl dies gesetzlich erst mit dem Stichtag am 23. Februar nötig gewesen wäre. Dazu kommt, dass im Falle einer Überschreitung keine Sanktionen drohen.

Die FPÖ hat bereits am Freitag die Kosten für den Wahlkampf ihres Kandidaten Norbert Hofer mit insgesamt knapp 6 Millionen Euro offengelegt. Demnach hat die FPÖ jetzt nochmals 2.645.032,06 Euro investiert, von den Freiheitlichen in Kärnten kamen weitere 8.703,25 Euro. Dazu kommen noch 1,4 Millionen Euro für die aufgehobene Stichwahl am 22. Mai und 1,9 Millionen Euro für den ersten Wahlgang am 24. April.

Das Van-der-Bellen-Team verweist allerdings darauf, dass die angegebenen Kosten der beiden Kandidaten nicht ganz direkt vergleichbar seien. Einerseits weil der frühere grüne Bundessprecher schon seit seinem Kampagnenstart am 8. Jänner alles einrechne und nicht erst seit dem Stichtag am 23. Februar und andererseits weil Van der Bellen im Gegensatz zu Hofer auch alle Sachspenden offenlege. (APA, 28.11.2016)

  • Die Wahlkampfausgaben der jeweiligen Kandidaten.
    grafik: apa

    Die Wahlkampfausgaben der jeweiligen Kandidaten.

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