Trump spricht von Millionen illegal abgegebener Stimmen

Video28. November 2016, 11:49
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Republikaner legt keine Beweise für Behauptung vor – Stimmen in Wisconsin werden neu ausgezählt

Palm Beach/Washington – Nach seinen politischen Rivalen schürt auch der designierte US-Präsident Donald Trump selbst Zweifel am regulären Verlauf der Wahl Anfang November. Millionen Menschen hätten illegal abgestimmt, erklärte der Republikaner via Twitter. Würde man diese abziehen, hätte er nicht nur die für seinen Sieg entscheidende Mehrheit der Wahlleute gewonnen, sondern auch landesweit die meisten Stimmen insgesamt. Soll heißen: Ohne Berücksichtigung der zu seinem Nachteil abgegebenen, angeblich illegalen Stimmen wäre sein Sieg noch eindeutiger ausgefallen. Beweise für seine Behauptung legte er allerdings nicht vor.

Offenbar bezieht er sich auf einen Bericht des rechten Verschwörungsbloggers Alex Jones. Dieser wiederum nennt einen einzelnen Tweet eines angeblich republikanischen Analysten als Quelle, der belegen will, dass in den Staaten drei Millionen illegal in den USA befindliche Menschen gewählt haben sollen. Ähnliche Vorwürfe wurden in der Vergangenheit überprüft. Dabei hat man zwar "illegale" Wähler gefunden – aber nur wenige hundert.

Nach dem bisherigen Stand hat die unterlegene Demokratin Hillary Clinton unter dem Strich landesweit mehr als zwei Millionen Stimmen mehr als Trump erhalten. Auf Initiative der US-Grünen wird zudem das Ergebnis in mindestens einem Bundesstaat wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten neu ausgezählt. Zwei weitere sollen folgen. Hätte Clinton in allen drei die Nase vorn gehabt, wäre sie Präsidentin geworden.

Es gilt zwar als unwahrscheinlich, dass eine Neuauszählung etwas am Sieg Trumps ändert – zumal noch nicht einmal klar ist, ob sich Pennsylvania und Michigan überhaupt Wisconsin anschließen und die Prozedur wiederholen. Die Präsidentschaftskandidatin der Grünen, Jill Stein, will aber nach eigenen Angaben zumindest sicherstellen, dass das US-Wahlsystem integer ist. Anlass sind Äußerungen von IT-Experten und Juristen, wonach es nicht auszuschließen ist, dass Hackerangriffe auf die Wahlcomputer das Ergebnis beeinflusst haben könnten. Clintons Anwälte wollen die Neuauszählung unterstützen.

Trump wirft Medien Voreingenommenheit vor

Trump bezeichnete den Vorgang als "lächerlich". Am Sonntag setzte er dann mit einer Serie von Tweets nach: "Zusätzlich zu meinem Erdrutschsieg bei den Wahlleuten habe ich auch die Mehrheit der insgesamt abgegeben Stimmen erhalten, wenn man die Millionen Leute abzieht, die illegal gewählt haben." Ein paar Stunden später schrieb er von "schwerem Wählerbetrug in Virginia, New Hampshire und Kalifornien" – drei Staaten, in denen Clinton besser abgeschnitten hatte. Belege für seine Vorwürfe lieferte Trump nicht. Stattdessen warf er den Medien vor, tendenziös zu sein, weil sie über die Vorfälle in den von ihm genannten Staaten nicht berichteten. Dies sei ein "großes Problem".

Im Wesentlichen dreht sich der Streit um die Besonderheit des US-Wahlsystems, wonach nicht der Kandidat gewinnt, der landesweit die meisten Stimmen erhält, sondern derjenige, der die meisten Wahlleute bekommt. Diese werden über die Bundesstaaten proportional zur dort jeweiligen Einwohnerzahl vergeben – und zwar in der Regel komplett an den Kandidaten, der besser abschneidet. Aufgrund dieser Regelung erhielt Trump zwar deutlich mehr Wahlleute. Da er aber in einigen Bundesstaaten nur knapp vorne lag und in bevölkerungsreichen wie Kalifornien hinter seiner Rivalin, sackte Clinton unter dem Strich landesweit mehr Stimmen insgesamt ein. An Trumps Erfolg hinterlässt das in den Augen vieler Wähler einen gewissen Makel. Das endgültige Ergebnis der Wahlleute soll am 19. Dezember vorliegen. Trump soll am 20. Januar die Nachfolge von Präsident Barack Obama antreten. (APA, Reuters, mesc, 28.11.2016)

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