Frankreich: Fillon nimmt nach Sieg bei Vorwahl Kurs auf das Elysée

Video27. November 2016, 22:04
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Mit seinem Sieg bei der Vorwahl der französischen Konservativen schwingt sich François Fillon zum Favoriten der kommenden Präsidentschaftswahl auf. Die Linke sucht sich mühsam auf einen Gegenkandidaten zu einigen

Paris – Die Worte sind nicht zu stark: Nach der Sensation im ersten Wahlgang der konservativen Vorwahl feierte François Fillon in der Stichwahl einen wahren Triumph. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam der 62-jährige Liberalkonservative auf 66,9 Prozent Stimmen. Sein gemäßigter Rivale Alain Juppé unterlag mit 33,1 Prozent. Erneut herrschte in den gut 10.000 Wahllokalen Großandrang mit über vier Millionen Wählern, darunter wohl mehr als einem Zehntel Linkswähler.

Kronfavorit

Mit der Investitur seiner Partei wird Fillon Kronfavorit bei den Präsidentschaftswahlen von Mai 2017. Nach allen Umfragen würde er sowohl die Rechtsextremistin Marine Le Pen als auch sämtlichen Links- und Mittekandidaten hinter sich lassen. Der Ex-Premierminister von 2007 bis 2012 plädiert für radikale Wirtschaftsreformen zur Bekämpfung der rekordhohen Arbeitslosigkeit – Abschaffung der 35-Stunden-Woche, Rentenalter 65, Senkung der Unternehmenssteuern, Streichung von 500.000 Beamtenposten. Von seiner katholischen Wählerschaft getragen, tritt er für eine konservative Gesellschaftspolitik ein; Homosexuelle sollen zum Beispiel nur ein beschränktes Adoptionsrecht erhalten.

Fillon dankte seinen Wählern in einer sehr gaullistischen Rede und rief aus: "Nichts wird das Volk aufhalten!" Für den Fall seiner Wahl kündigte er einen "kompletten Wechsel der Software" an, also tiefgreifende Wirtschaftsreformen auch in Bezug auf das französischen Sozialmodell. Juppé wünschte den jungen Franzosen mit Tränen in den Augen "viel Glück" – seine Art, sich aus der nationalen Politik zu verabschieden. Wie weit er Fillon unterstützen will, ließ er offen.

Bitterer Abschied für Juppé

Bitter ist der Wahlausgang für Juppé, der sich auf sehr undankbare Weise aus Paris verabschiedet. Zu früh und zu selbstsicher angetreten, ereilt den 71-jährigen Gaullisten ein ähnliches Schicksal wie 1995 Edouard Balladur. Juppés beging den Fehler, dass er erfolgreich Sarkozy bekämpfte, aber Fillon komplett übersah. Nachdem er die französische Politik 40 Jahre lang mitgeprägt hat, kann er sich nur noch auf sein politisches Altenteil in Bordeaux – wo er Bürgermeister ist – zurückziehen.

In dem Vorwahlkampf ging es inhärent um die Frage, wer die stärkste Gegenkraft zur Ultranationalistin Marine Le Pen zusammenbrächte. Die "Fillonistin" Valérie Boyer erklärte, ihr Sieg sei "eine sehr schlecht Nachricht für den Front National". Juppé galt dank seinem weit ausholenden Kurs lange Zeit als geeigneter, Le Pen Stimmen wegzunehmen. Fillon definiert sich politisch eindeutiger, was ihm eine entschlossene, aber letztlich weniger breite Wählerbasis verschafft. Aber mit seinem klaren Rechtskurs – der sich im Unterschied zu Sarkozy nicht anbiedert – kann er auch Le-Pen-Wähler ansprechen und ins bürgerlich-republikanische Lager holen.

Gute Chancen gegen Le Pen

Fillon könnte Le Pens Chancen auch indirekt schmälern, glaubt der Politologe Thomas Guénolé: "Fillons Sieg weckt die Linke. Wenn sie geeint ins Rennen geht, kann sie in die Stichwahl einziehen und Le Pen auf den dritten Platz verweisen."

Von einer geeinten Linke ist allerdings nicht viel zu spüren. Premier Manuel Valls denkt immer lauter über eine Kandidatur nach: In einem Sonntagsinterview erklärte er ohne Umschweife: "Ich bin bereit." Damit setzt er François Hollande unter Druck, ja Zugzwang. Der Staatschef will seinen mit Spannung erwarteten Entscheid in den nächsten Tagen bekanntgeben. Der sozialistische Parlamentspräsident Claude Bartolone fiel ihm aber am Samstag in den Rücken und erklärte maliziös, bei der Primärwahl der Linken im Jänner sollten doch Hollande und Valls antreten. Mit anderen Worten: Hollande sei, obwohl Staatspräsident, nicht mehr der "natürliche Kandidat" seines Lagers.

Desaster für Hollande

Bartolones unrealistischer Vorschlag – die beiden höchsten Amtsträger im Staat können in einer parteiinternen Wahl kaum gegeneinander antreten – zerstört Hollandes letzten Rest präsidialer Autorität. Andere Linkskandidaten wie Emmanuel Macron wollen sich gar nicht erst einer Urwahl beugen. Das Gleiche gilt für den "Linken" Jean-Luc Mélenchon, der am Wochenende die Unterstützung der Kommunistischen Partei erhalten hat. Bevor die französische Linke den Problemfall Hollande nicht gelöst hat, ist sie für Le Pen keine ernsthafte Konkurrenz. (Stefan Brändle, 27.11.2016)

  • Fillon will Präsident werden.
    foto: afp photo / philippe lopez

    Fillon will Präsident werden.

  • Die Beteiligung an der Vorwahl war höher als zuvor.
    foto: afp photo / anne-christine poujoulat

    Die Beteiligung an der Vorwahl war höher als zuvor.

  • Der Bürgerliche soll die Nationalistin Le Pen in Schach halten.
    foto: afp photo / eric feferberg

    Der Bürgerliche soll die Nationalistin Le Pen in Schach halten.

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