Rom: 50.000 Menschen demonstrierten für "Nein" bei Verfassungsreform

27. November 2016, 19:47
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Premier Renzi hat sein politisches Schicksal an ein "Ja" geknüpft, das den Weg für wichtigste Änderung seit 1945 ebnen soll

Rom – 50.000 Menschen demonstrierten in Rom für ein "Nein" beim Referendum über die von Premier Matteo Renzi geforderte Verfassungsreform. "Renzi ist eine Gefahr für die Demokratie. Hier geht es um einen Kampf zwischen Freiheit und Regime. Renzi will mit dieser Reform die ganze Macht übernehmen", warnte der Fraktionschef der konservativen Oppositionspartei Forza Italia in der Abgeordnetenkammer, Renato Brunetta.

Die Italiener stimmen am 4. Dezember über Renzis Verfassungsreform ab, die das bisherige System zweier gleichberechtigter Parlamentskammern abschaffen und für mehr politische Stabilität sorgen soll. Die vom Parlament bereits gebilligte Reform gilt als wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945. Ihr Hauptziel ist es, die Zuständigkeiten des Senats stark zu beschränken, um die Gesetzgebung zu beschleunigen und zu vereinfachen. Bisher waren Abgeordnetenhaus und Senat gleichberechtigt und blockierten sich oft gegenseitig. (red, APA, 27.11.2016)

  • "Das Volk sagt Nein", steht auf einem Transparent.
    foto: afp photo / andreas solaro

    "Das Volk sagt Nein", steht auf einem Transparent.

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