Steuerpolitik: Höchste Zeit für Ergebnisse

Kommentar28. November 2016, 07:20
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Dass Europa bei Steuerzahlungen amerikanischer Großunternehmen das Nachsehen hat, ist nicht einzusehen

Es ist zwar nur eine konservative Schätzung. Aber laut OECD vermeiden Unternehmen durch das Ausnutzen nationaler Steuergesetzgebungen zwischen 89 Milliarden und 214 Milliarden Euro. In der EU geht man davon aus, dass durch die uneinheitliche Steuerpolitik den Staaten jährlich bis zu 70 Milliarden Euro entgehen. Dieses Geld fehlt. Für Investitionen. Für Innovationen. Für Ausgaben im Bildungsbereich. Für Töpfe im Sozialbereich. Überall.

Erste Ansätze, mit diesen Praktiken aufzuräumen, wurden in der EU bereits gemacht – etwa als die EU-Kommission die Steuervorteile für Apple in Irland als unerlaubte Beihilfe qualifiziert hat. Auch die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer arbeitet daran, Steuerschlupflöcher zu schließen. Zeit zu handeln wäre allemal. Denn solange es die Möglichkeit gibt, ist es den Unternehmen wohl auch nicht vorzuwerfen, niedrige Steuern auszukosten. Bei Verschiebungen von Gewinnen und Lizenzgebührtricksereien sieht die Sache aber anders aus. Hier müsste schon längst ein Riegel vorgeschoben sein.

Auch wenn Daten zeigen, dass Apple, Amazon, Google oder Starbucks selbstverständlich Steuern zahlen, so stellt sich doch die Frage, wo sie diese abführen. Dass Europa hier das Nachsehen hat, ist nicht einzusehen. Schließlich werden hier auch hohe Umsätze erzielt. Eine faire Steuerpolitik ist auch Teil jener Nachhaltigkeit, mit der sich Unternehmen gern in die Auslage stellen. (Bettina Pfluger, 27.11.2016)

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