Grüne mit Petition gegen NÖ Mindestsicherungsgesetz

27. November 2016, 16:09
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Krismer sammelt via Homepage Unterschriften – Landeskongress forderte einstimmig Umsetzung des 365-Euro-Öffitickets

Stockerau – Niederösterreichs Grüne haben am Sonntag in Stockerau ihren Landeskongress abgehalten. Landessprecherin Helga Krismer kritisierte dabei das kürzlich im Landtag beschlossene Mindestsicherungsgesetz. Die Grünen-Landeschefin sammelt auf einer eigenen Homepage mittels Petition Unterschriften gegen das Gesetz, das unter anderem 3.000 Kinder in NÖ "noch ärmer" mache.

Niederösterreich habe ein bundeseinheitliches Mindestsicherungsgesetz blockiert: "Im Glauben, die FPÖ rechts überholen zu können, hat die ÖVP Niederösterreich die Bundesregierung vorgeführt", stellte Krismer laut Aussendung fest.

Einstimmig beschlossen wurde am Landeskongress ein Antrag, der die Umsetzung des 365 Euro-Öffitickets verlangt. Niederösterreich brauche in der Verkehrspolitik eine Wende weg vom Straßenbau und hin zum Öffi-Ausbau, so Krismer.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner verteidigte das im NÖ Landtag beschlossene Mindestsicherungsmodell, das "neue soziale Gerechtigkeit im Land" schaffe. "Wir treiben mit unserem Modell niemanden in die Armut, wir stellen uns aber strikt gegen Sozialmissbrauch und bedingungsloses Grundeinkommen aus der Mindestsicherung", argumentierte Ebner. (APA, 27.11.2016)

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