Newalds Photoblog: Bei Heinz Fischer zu Gast

Ansichtssache27. November 2016, 11:54
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Interview bei Alt-Bundespräsident Heinz Fischer. Auszug aus dem Gespräch:

STANDARD: Norbert Hofer hat wiederholt damit gedroht, die Regierung unter bestimmten Voraussetzungen zu entlassen. Das beunruhigt viele. Seither wird diskutiert, ob der Präsident überhaupt diese Kompetenz haben soll. Soll er?

Fischer:_Die Bundesverfassung gibt dem Präsidenten die Möglichkeit, eine untragbare Regierung – zum Beispiel wegen eines Verfassungsbruches à la 1933/34 – zu entlassen. Aber damit wird ihm auch eine Verantwortung übertragen, mit der alle Bundespräsidenten seit 1945 sehr sorgsam umgegangen sind. So soll es bleiben. Was mir in dieser Diskussion bisher zu kurz gekommen ist, ist die Frage: Was soll eigentlich am Tage nach einer "Entlassung" der Bundesregierung passieren? Wenn der Bundespräsident eine Regierung, deren Europapolitik ihm nicht gefällt, entlässt, obwohl sie das Vertrauen des Nationalrates hat – was dann? Dann haben wir nicht nur eine Regierungskrise, sondern eine Staatskrise. Und das muss verhindert werden.. (red, 27.11.2016)

robert newald
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