Breite Kritik an Stöger wegen Umverteilungsideen

26. November 2016, 15:23
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FPÖ und ÖVP-Wirtschaftsbund gegen Umverteilung, NEOS und Team Stronach gegen Pensionspläne

Wien – Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat sich für seine Aussagen im Ö1-"Journal zu Gast" die erwartete Kritik eingehandelt. FPÖ und ÖVP-Wirtschaftsbund wandten sich gegen die Absicht, Umverteilung in den SPÖ-Kriterienkatalog für künftige Koalitionen zu schreiben. NEOS und Team Stronach lehnten die Pensionspläne ab.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl meinte, die SPÖ-Umverteilungspolitik sei ungerecht den Österreichern gegenüber. "Arbeitsmarkt- und sozialpolitisch verteilt Stöger Steuergeld nämlich konsequent von den Österreichern zu Ausländern und Asylanten um." Kickl kritisierte, dass die Regierung rund zwei Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgebe, den Pensionisten aber eine ordentliche Pensionsanpassung und 1.200 Euro Mindestpension verweigere.

Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner erinnerte den Sozialminister daran, dass nur das umverteilt werden könne, was vorher erwirtschaftet werde. Haubner bekräftigte das Nein zu neuen Steuern, weil diese vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen treffen würden. "So schaffen wir keine neuen Arbeitsplätze sondern zerstören bestehende."

NEOS: Kritik an Hunderter

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker kritisierte sowohl die 100 Euro-Einmalzahlung für die Pensionisten als auch die Erlassung der Sozialversicherungsbeiträge für 80 Prozent der Bauern. "Die Regierung verteilt Weihnachtszuckerl mit Geld, das Österreich nicht hat", kritisierte Loacker, der Stöger als den "fleischgewordenen, alten Stil der Blockaderegierung" bezeichnete.

Für Team Stronach-Sozialsprecherin Waltraud Dietrich ist die 100 Euro-Einmalzahlung ein "sozialromantischer Stimmenkauf". Sie forderte stattdessen eine Pensionsreform, die nachhaltig und fair wirkt.

Auch Grüne kritisieren Hunderter

Auch die Grünen haben am Samstag die Hundert Euro-Einmalzahlung für die Pensionisten als "reine Scheinpolitik" kritisiert. Sozialsprecherin Judith Schwentner forderte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) auf, stattdessen alle Pensionen bis 1.500 Euro im Monat zu entlasten. (APA, 26.11.2016)

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