Online-Hetze landet immer öfter vor Gericht

26. November 2016, 12:29
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Fast die Hälfte aller Meldungen bei der Meldestelle für Rechtsextremismus strafrechtlich relevant

Die Staatsschützer gehen verstärkt gegen Hetze im Internet vor. Wie der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung (BVT), Peter Gridling, am Samstag im Ö1-"Morgenjournal" mitteilte, ging im Vorjahr bei der Meldestelle für Rechtsextremismus die absolute Rekordzahl von mehr als 3.600 Meldungen ein.

Hälfte aller Meldungen führt zu Ermittlungen

Diese Zahl sei zwar heuer zurückgegangen, aber mittlerweile führe fast die Hälfte aller Meldungen zu strafrechtlichen Ermittlungen. Ermittelt werde vor allem nach dem Verhetzungsparagrafen oder nach dem Verbotsgesetz. Sowohl von Islamisten als auch von Rechtsextremisten werde das Internet intensiv genutzt.

Polarisierung der Gesellschaft ist schuld

Gridling führte die steigende Zahl an strafrechtlich relevanten Meldungen auf die Polarisierung in der Gesellschaft zurück. Scharfe Töne gebe es nicht mehr nur an den Rändern sondern jetzt zunehmend auch in der politischen Mitte. Im Internet lasse man seiner Meinung immer mehr freien Lauf. Zudem verwies Gridling auf eine steigende Zahl an sogenannten Wutbürgern.

540 Ermittlungsverfahren und 89 Anklagen

Zuletzt hatten auch die Staatsanwaltschaften von steigenden Ermittlungsverfahren wegen überwiegend im Internet betriebener Verhetzung berichtet. Demnach wurden bis 1. November bei den Anklagebehörden 540 Ermittlungsverfahren geführt (im gesamten Vorjahr waren es 513), bis Jahresende dürften es rund 640 werden. Auch die Zahl der Anklagen steigt, 89 sind es bis jetzt, mit mehr als 100 ist heuer zu rechnen. (APA, 26.11.2016)

  • Nur eines der vielen Hasspostings im Netz. Konkretes Fundstück wurde von Facebook auch nach Meldung übrigens nicht gelöscht.
    foto: std/fsc

    Nur eines der vielen Hasspostings im Netz. Konkretes Fundstück wurde von Facebook auch nach Meldung übrigens nicht gelöscht.

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