Plöchl ist neuer Leiter der Generalprokuratur und des Weisungsrates

25. November 2016, 21:16
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Folgt Pleischls nach – War seit 2010 Erster Stellvertreter und seit Jänner Ersatzmitglied im Weisungsrat

Wien – Der Erste Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur, Franz Plöchl (58), ist künftig der neue Leiter dieser staatsanwaltschaftliche Behörde – und damit auch der neue Vorsitzende des Weisungsrates. Er folgt Werner Pleischl nach, der in Pension geht.

Da es derzeit keinen Bundespräsidenten gibt, wurde Plöchl – auf Vorschlag von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) – durch das Präsidium des Nationalrates ernannt. Er tritt seine neuen Funktionen am 1. Dezember, also noch vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten, an.

Die Amtsperioden des Generalprokurators und des Vorsitzenden des Weisungsrates sind zeitlich nicht befristet – aber es gilt eine Altersgrenze von 65 Jahren. Pleischls Tätigkeit war um ein Jahr über die Altersgrenze hinaus verlängert worden, um eine reibungslose Umsetzung der Weisungsrechtsreform zu gewährleisten. Mit 1. Jänner 2016 wurde der neue Weisungsrat installiert.

Plöchl kennt nicht nur die Generalprokuratur nach mittlerweile fast 20-jähriger Zugehörigkeit – unterbrochen durch eineinhalb Jahre als Sektionschef im Justizministerium -, sondern auch den Weisungsrat. Denn der Erste Generalanwalt war schon Ersatzmitglied in dem Beirat, den der Justizminister in heiklen Weisungssachen beizieht. Plöchl – geboren am 23. August 1958 in Oberösterreich – begann seine Karriere als Richter und Staatsanwalt in Linz. Von 1993 bis 1997 war er dort Stellvertreter des Leitenden Oberstaatsanwaltes. 1997 kam er in die Generalprokuratur nach Wien und wurde 2010 Erster Stellvertreter des Leiters. Für eineinhalb Jahre war Plöchl Sektionschef im Justizministerium – und zwar in der Sektion für Straf- und Gnadensachen als Vorgänger Christian Pilnaceks. Die Leitung der Generalprokuratur ist eine der höchsten Justizfunktionen. Die beim OGH angesiedelte staatsanwaltschaftliche Behörde versteht sich als "Rechtswahrer", zu ihren Aufgaben zählt u.a., die Republik Österreich vor Gericht zu vertreten und durch Rechtsmittel wie Nichtigkeitsbeschwerden über die "richtige Anwendung des Gesetzes" zu wachen. (APA, 25.11.2016)

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