Höchstes norwegisches Gericht wies Klage Edward Snowdens ab

25. November 2016, 18:22
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US-Whistleblower lebt seit 2013 in Russland

Als letzte Instanz hat das höchste norwegische Gericht am Freitag eine Klage des US-Whistleblowers Edward Snowden abgewiesen. Snowden wollte gerichtlich eine Zusicherung der norwegischen Regierung erstreiten, ihn bei einer Reise nach Norwegen nicht an die USA auszuliefern. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter hatte ursprünglich am 18. November nach Oslo kommen wollen, um den Ossietzky-Preis entgegen zu nehmen. Die Preisverleihung war wegen der ausstehenden Entscheidung des Gerichts auf Juni nächsten Jahres verschoben worden.

Kein Auslieferungsgesuch an die USA

Snowdens Gesuch wurde in allen drei Instanzen mit der Begründung abgewiesen, dass kein Auslieferungsgesuch an die USA vorliege, weil sich der 33-jährige nicht in Norwegen aufhalte. Snowden lebt seit 2013 in Russland. Weil er die massenhaften Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht hatte, droht ihm in den USA eine Haftstrafe wegen Geheimnisverrats. (APA, 25.11. 2016)

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