Irritationen in ÖVP nach Lopatkas "Hofer-Outing"

25. November 2016, 23:30
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Der ÖVP-Klubchef sorgt wieder für Unruhe in seiner Partei. Seine Wahlempfehlung sei "Privatmeinung ". Nachdenken löst auch der rot-blaue Flirt aus

Wien/Graz – "Nein, nein, das ist seine ganz persönliche Meinung und hat mit einer Parteiposition nichts zu tun", wehrt ÖVP-Generalsekretär Werner Amon einigermaßen gereizt ab.

Dass ÖVP-Parlamentsklubchef Reinhold Lopatka den FPÖ-Prä sidentschaftskandidaten Norbert Hofer via Kronen Zeitung als den "besseren Kandidaten" anpreist, sei "nicht abgesprochen, und es ist auch keine Strategie dahinter", versichert Werner Amon im Gespräch mit dem Standard.

Der Bundesparteivorstand der ÖVP, in dem auch Lopatka sitzt, habe einhellig beschlossen, keine Wahlempfehlung abzugeben, und dabei bleibe es auch. "Wenn aber jemand glaubt, eine persönliche Meinung abgeben zu müssen, dann soll er es halt tun", zeigt sich Amon verstimmt.

In der ÖVP gehen die Meinungen in diesem Präsidentschaftswahlkampf "mitten durch die Partei", sagt Amon. Er selbst wolle sich an den internen Beschluss halten und keine Präferenz öffentlich kundtun – so wie die ÖVP-Führung in Lopatkas Heimatbundesland Steiermark, die einigermaßen irritiert schien über den Pro-Hofer-Vorstoß des Klubchefs. Weder Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer noch der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl wollten sich trotz mehrmaliger Nachfrage zu Lopatka und der Bundespräsidentenfrage äußern.

Laut "ZiB 2" sind weitere ÖVP-Abgeordnete für Hofer. Fritz Grillitsch hat sich ebenso bekannt wie Johannes Schmuckenschlager. Schützenhöfer reagierte nur mit einer Aussendung, in der er die "amikale" TV-Debatte zwischen Kanzler Christian Kern und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über den grünen Klee lobte. Er halte "die Annäherung von SPÖ und FPÖ auf Bundesebene für einen strategisch guten Schachzug von Christian Kern", sagte Schützenhöfer. Er nehme der FPÖ Wind aus den Segeln. Die ÖVP müsse nun aber aufpassen, "nicht zum Zuschauer degradiert zu werden".

Die SPÖ könne jedenfalls in Zukunft bei Nationalratswahlen nicht mehr mit "Schwarz-Blau" drohen. "Das ist ab sofort vorbei", sagte Schützenhöfer.

Ortschefs schalten sich ein

Wie sich die rot-blaue Annäherung auf die Bundespräsidentenwahl auswirke, sei unklar. "Da würde ich aber als SPÖ nicht zu früh jubeln, denn da wird es jetzt für rote Wähler leichter, für Hofer zu stimmen", vermutet der steirische ÖVP-Landeshauptmann.

Unterdessen haben sich am Freitag 136 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus SPÖ und ÖVP öffentlich deklariert, Alexander Van der Bellen mit ihrer Stimme zu unterstützen. Auch Erhard Busek ist für den früheren Grünen-Chef. Der Ex-ÖVP-Obmann ist jetzt aus dem St.-Georgs-Orden ausgetreten, wie er dem Großmeister Karl Habsburg-Lothringen mitteilte. Als Grund nennt Busek die politischen Aktivitäten von Ordensprokuratur Norbert van Handel. Der hat sich des Öfteren für Hofer ins Zeug gelegt.

Finanzielles Detail des Wahlkampfs: Die FPÖ hat noch einmal 2,6 Millionen Euro in die Bundespräsidentenwahl investiert, wie die Partei am Freitag online bekanntgab. In Summe hat die FPÖ fast sechs Millionen Euro in den seit neun Monaten laufenden Wahlkampf investiert.

Van der Bellens Wahlbewegung wird ihre Finanzen am Sonntag im Internet veröffentlichen. Für die ersten beiden Wahlgänge wurden damals Einnahmen von exakt 2,98 Millionen Euro offiziell gemeldet. Alexander Van der Bellen finanziert seinen Wahlkampf auch über private Spender, die FPÖ laut eigenen Angaben ausschließlich aus Parteimitteln. (Walter Müller, 25.11.2016)

  • ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka wirbt für FPÖ-Kandidat Norbert Hofer.
    foto: apa / helmut fohringer

    ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka wirbt für FPÖ-Kandidat Norbert Hofer.

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