Renzis Haushaltentwurf nimmt wichtige Hürde im Parlament

25. November 2016, 17:25
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Endgültige Billigung am Montag erwartet

Rom – Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. Beim Votum über den Haushaltsentwurf seiner Regierung stimmten am Freitag in der Abgeordnetenkammer 348 Volksvertreter für ihn und 144 gegen ihn. Bei einer Niederlage hätte der Sozialdemokrat zurücktreten müssen.

Konkret ging es um eine beschleunigte Abstimmung über den Haushalt, der höhere Ausgaben für Pensionen und Gesundheit vorsieht. Endgültig soll der Entwurf am Montag gebilligt werden. Danach geht er an die zweite Kammer, den Senat.

Am Sonntag in einer Woche steht Renzi ein noch wichtiger Stimmungstest bevor: Dann stimmen die Italiener über eine Verfassungsreform ab. Sollte sie abgelehnt werden, ist die Regierung voraussichtlich am Ende. (APA/Reuters, 25.11.2016)

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