Sisi lässt kritische Ägypter nicht ausreisen

26. November 2016, 09:00
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Bericht: Ägyptische Behörden übten in hunderten Fällen unzulässig Druck auf Bürger aus

Zwar sollte die ägyptische Verfassung Reisefreiheit garantieren, doch immer öfter wird dieses Grundrecht mit Füßen getreten, etwa im Fall des bekannten TV-Moderators Amr el-Leithy. Als er am Donnerstag privat mit seiner Familie nach Dubai fliegen wollte, leuchtete bei der Passkontrolle am Flughafen in Kairo die rote Lampe auf: Ausreiseverbot.

Der Fernsehmann twitterte später, dass es ihm noch nicht gelungen sei, den offiziellen Grund zu erfahren. Vermutet wurde, die Maßnahme könnte mit einer TV-Sendung Mitte Oktober zusammenhängen, in der ein Tuk-Tuk-Fahrer interviewt wurde, der sich in starken Worten über die Wirtschaftsmisere ausließ und auch die Politik von Präsident Abdelfattah al-Sisi harsch kritisierte. In kurzer Zeit hatte die Sequenz im Internet Millionen Klicks erreicht und wurde Tagesgespräch.

Umstrittene Maßnahmen

Betroffen von den Ausreisesperren sind insbesondere Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen, politische Aktivisten und Oppositionelle, Akademiker und Medienschaffende. Oft werden sie davon abgehalten, im Ausland an Konferenzen teilzunehmen – so auch im Fall der Frauenrechtlerin Mozn Hassan, die daran gehindert wurde, am Freitagabend in Stockholm ihren Right Livelihood Award – besser bekannt als Alternativer Nobelpreis – persönlich entgegenzunehmen.

Das Kairoer Institut für Menschenrechtsstudien (CIHRS) und die Vereinigung für Gedanken- und Ausdrucksfreiheit (AFTE) haben nun einen gemeinsamen Bericht über die zunehmend arbiträre Verhängung von Ausreiseverboten veröffentlicht, die den Autoren zufolge vor allem der Einschüchterung dienen soll. 217 Fälle dieser Strafmaßnahmen seien seit Juni 2014, Sisis Amtsantritt, gezählt worden. Sie seien verfassungswidrige politische Vergeltungen und psychologischer Druck. Ausreiseverbote würden darüber hinaus eingesetzt, um gesetzeswidrig Informationen über Verwandte und Freunde betroffener Personen zu erpressen. Sie seien eines der bedeutendsten Repressionsinstrumente geworden, so das Fazit des Berichts.

Betroffene haben sich mit ihren Beschwerden zum Teil auch an internationale Organisationen gewandt. Der Uno-Berichterstatter für Menschenrechte hat allein 2016 mehr als 15 Fälle erhalten, die allesamt ägyptische Menschenrechtsaktivisten betreffen. Man sei außerordentlich besorgt über diese Ausreiseverbote in Verbindung mit anderen Einschränkungen von fundamentalen Freiheitsrechten, die politisch motiviert seien. Daraus resultiere ein "Ersticken der Zivilgesellschaft" , schreibt die Uno in einer Mitteilung. (Astrid Frefel aus Kairo, 26.11.2016)

  • Im Gegensatz zu Präsident Abdelfattah al-Sisi (Bild) genießen ägyptische Menschenrechtsaktivisten oft keine Reisefreiheit mehr. Über 200 Fälle habe es seit Sisis Amtsantritt gegeben, erläutert ein Bericht.
    foto: reuters/cathal mcnaughton

    Im Gegensatz zu Präsident Abdelfattah al-Sisi (Bild) genießen ägyptische Menschenrechtsaktivisten oft keine Reisefreiheit mehr. Über 200 Fälle habe es seit Sisis Amtsantritt gegeben, erläutert ein Bericht.

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