Mindestsicherung: Bürger zweiter Klasse

Kommentar25. November 2016, 17:13
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Rechtsstaatliche Prinzipien spielen anscheinend keine große Rolle mehr

Hans Niessl widerspricht wieder einmal der Linie der Bundes-SPÖ. Das ist nicht wirklich überraschend. Der burgenländische Landeshauptmann scheint längst Gefallen daran gefunden zu haben, seine Parteifreunde durch abweichende Meinungen öffentlich vorzuführen.

Dieses Mal geht es um die Mindestsicherung und um den Umgang mit Flüchtlingen. SPÖ-Chef Christian Kern und sein Sozialminister Alois Stöger haben die Verhandlungen mit der ÖVP nicht zuletzt deshalb abgebrochen, weil sie – gestützt auf Rechtsexpertisen – der Meinung sind, eine Schlechterstellung von Asylberechtigten sei nicht zulässig. So sehen das Verfassung und europäisches Recht vor.

Rechtsstaatliche Prinzipien spielen aber in emotionsgeladenen Zeiten, in denen wir leben, anscheinend keine große Rolle mehr – auch bei einigen Kommentatoren. Bei Bedarf solle Österreich doch Europarecht einfach "negieren", schlug der Profil-Herausgeber zuletzt vor, um hinzuzufügen, es dürfe selbstverständlich "Bürger zweiter Klasse" geben.

Hans Niessl, ein sogenannter Sozialdemokrat, sieht das offenbar genauso – und bringt damit seine Parteikollegen in Wien unter Druck. Das ist offenbar die neue Solidarität im Jahr 2016. Praktischerweise wird in der SPÖ gerade an einem neuen Parteiprogramm gearbeitet. Im aktuellen steht noch: "Wir streben eine Gesellschaft an, in der Klassengegensätze überwunden sind." Wird Niessl in der SPÖ mehrheitsfähig, sollte man den Satz einfach streichen. (Günther Oswald, 25.11.2016)

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