Schäuble peilt seine vierte "schwarze Null" an

25. November 2016, 16:52
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Die Koalition beschloss ein weiteres Großprojekt: Die Pensionen in Ost und West werden angeglichen

329 Milliarden Euro an Ausgaben sind für das Wahljahr 2017 geplant, das sind 3,8 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Zusätzliche Mittel setzt die große Koalition für die innere Sicherheit und die Integration von Flüchtlingen in Deutschland ein. Auch in die Nachbarländer von Syrien sollen mehr Mittel für humanitäre Hilfe fließen.

Zum vierten Mal in Folge sind keine neuen Schulden vorgesehen – wobei die Opposition nicht müde wird, den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf hinzuweisen, dass das angesichts der historisch niedrigen Zinsen und der sprudelnden Steuereinnahmen keine große Kunst sei. So findet der grüne Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler: "Wenn man ehrlich ist, muss man feststellen, dass Mario Draghi mit seiner Niedrigzinspolitik mehr für den ausgeglichenen Haushalt geleistet hat als Wolfgang Schäuble."

Niedrige Zinsen eine Zumutung

Schäuble selbst weist auch nicht von der Hand, dass ihm die niedrigen Zinsen, die er für Deutschlands Sparer hingegen als Zumutung empfindet, bei der Budgeterstellung helfen. Aber er hat eine "Erklärung" dafür: "Im Märchen von Frau Holle fallen die Sterntaler ja auch nur für die, die Gutes tun", sagte er am Freitag bei den abschließenden Beratungen im Bundestag. Dort wurde der Haushalt dann mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Es ist der letzte Haushalt der Koalition in dieser Amtszeit. 2017 finden im Herbst ja Bundestagswahlen statt. Der größte Einzeletat ist wie schon im Jahr zuvor jener für Arbeit und Soziales, gefolgt von Verteidigung und Verkehr. An vierter Stelle steht bereits der Posten "Schuldzinsen".

Pensionsangleichung bis 2025

Am Donnerstagabend haben sich die Koalitionsspitzen im Bundeskanzleramt getroffen, um die Zukunft der Pensionen zu beraten. Derzeit geht diesbezüglich immer noch ein Riss durch Deutschland. Im Westen sind die Pensionen um rund zwölf Prozent höher als in Ostdeutschland.

Damit soll ab 2025 Schluss sein, die Angleichung soll 2018 beginnen. Das ist allerdings fünf Jahre später, als es die deutsche Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ursprünglich geplant hat.

Steueranhebung ante portas

Allerdings herrschte am Freitag Verwirrung darüber, wie die Angleichung denn bezahlt werden solle. Nahles geht davon aus, dass die Anhebung aus Steuern finanziert wird: "Da gibt es überhaupt kein Vertun, dass das aus Steuermitteln bezahlt wird." Ein Sprecher von Schäuble hingegen erklärte: "Unser Verständnis ist es, dass die Finanzierung aus dem System der Rentenversicherung erfolgt."

Nahles kämpft zudem dafür, dass das "Rentenniveau" (Verhältnis von Pension zum Arbeitseinkommen) bis zum Jahr 2045 nicht unter 46 Prozent, der Beitrag nicht unter 25 Prozent sinkt.

Derzeit liegt das Rentenniveau nach 45 Beitragsjahren bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns. Nach den Prognosen der Bundesregierung sinkt es bis 2030 auf 44,5 Prozent. Ohne gesetzlichen Eingriff rechnet Nahles mit 41,7 Prozent bis zum Jahr 2045.(Birgit Baumann, 25.11.2016)

  • Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zufrieden.
    foto: dpa / kay nietfeld

    Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zufrieden.

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