EU-Beitrittsverhandlung mit der Türkei: Fischer gegen Abbruch

Interview25. November 2016, 15:35
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Der Ex-Bundespräsident über Political Correctness, die Türkei-Verhandlungen, die Hofburgwahl und Rot-Blau

Wien – Im Gegensatz zu Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) lehnt Ex-Bundespräsident Heinz Fischer einen kompletten Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. In der Türkei gebe es "viele Menschen, die weiterhin auf Kontakte zu Europa hoffen und denen man durch einen formellen Abbruch eine letzte Hoffnung nehmen würde", sagt Fischer im Gespräch mit dem STANDARD.

In der Diskussion über Rot-Blau warnt das frühere SPÖ-Mitglied vor einer vorschnellen Festlegung: "Die bisherigen Erfahrungen waren ja nicht ermutigend."

STANDARD: Von Wiens Bürgermeister Michael Häupl stammt das Zitat: "Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz." Tun elf Monate Wahlkampf den Kandidaten und der Diskussionskultur gut?

Fischer: Ein elfmonatiger Wahlkampf ist von der Verfassung nicht gewünscht und nur Ausdruck einer außergewöhnlichen Situation durch die Wahlanfechtung. Er ist auch deshalb schlecht, weil das Verhältnis zwischen Amtszeit und Wahlkampfzeit in einer Weise verschoben wird, die nicht gut ist.

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Ex-Bundespräsident Heinz Fischer in seinem neuen Büro im Dachgeschoß der Hofburg, in dem er ehrenamtlich das Gedenkjahr 2018 vorbereitet.

STANDARD: Das schlägt sich im Niveau des Wahlkampfs nieder?

Fischer: Natürlich lassen sich für "fokussierte Unintelligenz" Beispiele finden; aber viel gefährlicher ist raffinierte Manipulation.

STANDARD: Können Sie Beispiele nennen?

Fischer: Da gibt es die Technik, Sachfragen auszuweichen und ins Persönliche abzulenken. Oder die subtilen Botschaften, die nicht an die Vernunft, sondern an die Emotionen gesendet werden. Und auch Strategien, die Angst machen sollen. Das gefällt mir überhaupt nicht. Politik soll auf Fakten beruhen und den aufgeklärten Menschen ansprechen. Das ist das Ideal der Demokratie. Der Angstmache einen übergroßen Stellenwert in der Entscheidungsfindung zuzuweisen ist das Gegenteil davon.

STANDARD: Auch wegen der US-Wahl wird über die sozialen Medien diskutiert. Haben Sie den Eindruck, dass die starke Fokussierung darauf dem Ideal, den aufgeklärten Menschen anzusprechen, widerspricht?

Fischer: Momentan wissen alle, dass durch den verstärkten Einsatz dieser Medien eine Reihe neuer Probleme auftaucht – was etwa den Schutz der persönlichen Sphäre oder den Schutz gegen Brunnenvergiftung betrifft. Es hat nur wenig Sinn, darüber zu jammern, man muss Möglichkeiten finden, sich dagegen zu wehren.

STANDARD: Sollte die Justiz hier nicht engagierter vorgehen?

Fischer: In erster Linie sind das technische Fragen, wie man – ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken – das Unakzeptable herausfiltern kann. Es werden aber auch Reaktionen im Bereich der Justiz notwendig sein, um das Netz so sauber wie möglich zu halten.

STANDARD: Haben Sie eine Erklärung, warum so viele entgleisen?

Fischer: Weil die Emotionen so aufgeheizt werden.

STANDARD: Soll man sich von übertriebener Political Correctness verabschieden? Außenminister Sebastian Kurz rät dazu, weil sich Politiker sonst nicht in den Lebensrealitäten der Bürger bewegen.

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"Ich sehe nicht ein, warum es ein Fehler sein soll, politisch korrekt und human zu sein", sagt Heinz Fischer.

Fischer: Ich sehe nicht ein, warum es ein Fehler sein soll, politisch korrekt und human zu sein, nur weil auf Englisch von Political Correctness gesprochen wird. Für mich sind Ausdrücke wie "gut", "human" oder "korrekt" erstrebenswerte Zielsetzungen. Mich erinnert das ein bisschen an die intelligenten Beobachtungen von George Orwell in der "Farm der Tiere". Da wird gezeigt, wie eine autoritäre Denkweise bemüht ist, Begriffe zurechtzubiegen oder ins Gegenteil zu verkehren.

STANDARD: FPÖ-Kandidat Norbert Hofer plädiert dafür, sich mehr mit osteuropäischen EU-Partnern abzustimmen, weniger mit Deutschland und Frankreich. Ein Problem?

Fischer: Ich bin der Überzeugung, dass Österreich eine vernünftige und gut überlegte Außenpolitik macht – gerade auch in der Nachbarschaftspolitik. Damit sind wir gut gefahren. Selbstverständlich ist die nachbarschaftliche Beziehung zu Deutschland ganz besonders eng und wichtig, was niemand infrage stellen sollte. Wie wir auch zu den übrigen Nachbarn auf gute Beziehungen großen Wert legen und diese pflegen. Das heißt aber nicht, dass wir zu dem, was in Polen oder Ungarn geschieht, nicht auch kritisch Stellung nehmen.

STANDARD: Ist das also ein gefährliches Spiel, das Hofer betreibt?

Fischer: Vorläufig wird ja nur geredet. Ich hoffe stark, dass wir einen Bundespräsidenten wählen, der nicht eine Nachbarschaftspolitik nach der Devise "mehr Polen und weniger Deutschland" machen will, obwohl ich auch gute Beziehungen zu Polen wünsche.

STANDARD: Sie sind immer für Dialog. Jetzt plädieren aber viele dafür, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig zu beenden. Wie ist Ihre Meinung?

Fischer: Wichtig ist, dass zu den Ereignissen in der Türkei klar und deutlich Stellung bezogen wird. Das sind wir den Menschen in der Türkei schuldig, die unter der jüngsten Entwicklung unschuldig leiden. Dass Verhandlungen über einen Beitritt zum derzeitigen Zeitpunkt leere Kilometer sind, ist klar. Ich glaube auch, dass man das in einer förmlichen Weise feststellen sollte: Wir halten die Fortsetzungen der Verhandlungen derzeit nicht für sinnvoll. Das scheint mir das Optimum zu sein. Denn in der Türkei gibt es viele Menschen, die weiterhin auf Kontakte zu Europa hoffen und denen man durch einen formellen Abbruch eine letzte Hoffnung nehmen würde.

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Erdoğan werde alles tun, um seine Macht zu festigen, glaubt Heinz Fischer.

STANDARD: Wie soll man reagieren, wenn die Türkei die Todesstrafe einführt?

Fischer: Warten wir ab. Es stellt sich ja auch die Frage, ob Griechenland oder Zypern eine Abbruchentscheidung mittragen können. Zypern ist knapp davor, seine jahrzehntelange Teilung zu überwinden. Es wäre sehr schmerzlich, wenn eine Lösung im letzten Augenblick scheitert. Klar ist: Erdoğan wird alles tun, was ihm hilft, seinen Standpunkt durchzusetzen und seine Macht zu festigen.

STANDARD: Also sollen auch in diesem Fall die Verhandlungen nicht endgültig beendet werden?

Fischer: Die Verhandlungen sind derzeit schon beendet, und das ist richtig. Kontakte abbrechen ist nicht mein Vorschlag.

STANDARD: Norbert Hofer hat wiederholt damit gedroht, die Regierung unter bestimmten Voraussetzungen zu entlassen. Das beunruhigt viele. Seither wird diskutiert, ob der Präsident überhaupt diese Kompetenz haben soll. Soll er?

Fischer: Die Bundesverfassung gibt dem Präsidenten die Möglichkeit, eine untragbare Regierung – zum Beispiel wegen eines Verfassungsbruches à la 1933/34 – zu entlassen. Aber damit wird ihm auch eine Verantwortung übertragen, mit der alle Bundespräsidenten seit 1945 sehr sorgsam umgegangen sind. So soll es bleiben. Was mir in dieser Diskussion bisher zu kurz gekommen ist, ist die Frage: Was soll eigentlich am Tage nach einer "Entlassung" der Bundesregierung passieren? Wenn der Bundespräsident eine Regierung, deren Europapolitik ihm nicht gefällt, entlässt, obwohl sie das Vertrauen des Nationalrates hat – was dann? Dann haben wir nicht nur eine Regierungskrise, sondern eine Staatskrise. Und das muss verhindert werden.

STANDARD: Wenn die Gefahr einer Staatskrise besteht, wäre das doch nur ein Argument, diese Kompetenz zu hinterfragen.

Fischer: Es kann eben auch Situationen geben, in denen diese Befugnis sehr wohl benötigt wird. Ich habe die Ausschaltung des Parlaments im Jahr 1933 schon erwähnt. Es ist hier keine neue Erkenntnis, wenn ich sage, Macht kann verantwortungsbewusst oder ohne Verantwortungsbewusstsein gehandhabt werden. Es gibt keine missbrauchssichere Verfassung. Aber die österreichische Verfassung ist gut ausbalanciert. Und am 4. Dezember stimmen wir ja nicht über die Verfassung ab, sondern über den Bundespräsidenten und sein Verantwortungsbewusstsein.

STANDARD: Sie vertrauen also auf das aktuelle Machtgefüge und würden nichts daran ändern?

Fischer: So ist es. Immerhin kann man keinem bisherigen Präsidenten der Zweiten Republik vorwerfen, dass er seine Macht missbraucht hat.

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Man weiß nicht, ob das Konzept, einen Kriterienkatalog auszuarbeiten, sich in der Praxis bewähren wird.

STANDARD: Warum sind Sie eigentlich im Sommer nicht wieder der SPÖ beigetreten?

Fischer: Weil ich meinen Überzeugungen treu bleiben kann, ohne eine Wendung zum Status quo ante zu machen. Ich glaube, das versteht jeder.

STANDARD: Trotzdem: Wie sehen Sie die Debatte über die Frage, ob die FPÖ ein Koalitionspartner für die SPÖ sein kann? Für einige wie Hans Niessl ist das kein Problem.

Fischer: Es ist eine schwierige Frage, weil man nicht weiß, ob das Konzept, einen Kriterienkatalog für mögliche Koalitionspartner auszuarbeiten, sich in der Praxis bewähren wird. Ich denke, dass die Entscheidung, ob eine Koalition mit der FPÖ möglich ist, heute noch nicht getroffen werden soll und auch nicht getroffen werden kann. Warum soll man sich festlegen, bevor alle Fakten auf dem Tisch sind? Die bisherigen Erfahrungen waren ja nicht ermutigend.

STANDARD: Würde es die SPÖ nicht zerreißen, wenn sie mit der FPÖ koaliert?

Fischer: Es wäre eine schwere und mühsame Entscheidung – so oder so. Und es wäre auch nicht einfach, sich für die Opposition zu entscheiden. Außerdem kennen wir heute noch nicht die sonstigen Koalitionsvarianten. Für mich stellt sich die Sache so dar: zuerst das Verhalten der Parteien und daher auch der FPÖ bis zur nächsten Wahl genau beobachten; dann das Wahlresultat analysieren und dann eine Entscheidung treffen, welche Koalitionsvariante möglich und politisch vertretbar ist und welche nicht.

STANDARD: Die Festlegungen der SPÖ, nicht mit der FPÖ zu koalieren, waren also in der Vergangenheit ein Fehler?

Fischer: Nein, bis jetzt hat es ja immer eine gangbare Alternative gegeben. Es wäre falsch gewesen im Jahr 2000, eine Koalition mit der FPÖ zu machen, und es wäre auch 2008 oder 2013 falsch gewesen. Jetzt geht es aber nicht um die Frage, ob das in der Vergangenheit richtig war, sondern darum, was nach der nächsten Wahl am besten ist. Und wenn sich jeder heute schon festlegt, wird die Situation meines Erachtens nicht leichter, sondern noch schwieriger. (Peter Mayr, Günther Oswald, 26.11.2016)

Heinz Fischer war von 2004 bis Juli 2016 Bundespräsident. Der 78-Jährige war davor unter anderem Minister und Nationalratspräsident. Er hat angekündigt, bei der Wahl am 4. Dezember Alexander Van der Bellen zu wählen.

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