FPÖ hat noch einmal 2,6 Millionen investiert

25. November 2016, 14:05
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Offenlegung im Internet eine Woche vor der Wahl – Van der Bellen veröffentlicht Einnahmen am Sonntag

Wien – Die FPÖ hat noch einmal 2,6 Millionen Euro in die Bundespräsidentenwahl investiert. Das geht aus einer am Freitag online veröffentlichten Offenlegung hervor. Damit hat die Partei fast sechs Millionen Euro für den seit neun Monaten laufenden Wahlkampf ausgegeben ("Stichtag" für den ersten Wahlgang war der 23. Februar). Die Endabrechnung wird laut FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl nach der Wahl erfolgen.

Das Bundespräsidentenwahlgesetz verpflichtet die Kandidaten, spätestens eine Woche vor der Wahl offenzulegen, wie viel Geld sie von Parteien und anderen Großspendern erhalten haben. Die Endabrechnung muss drei Monate nach dem Wahltag vorliegen. Während der grüne Kandidat Alexander Van der Bellen auch auf private Spender baut, finanziert die FPÖ den Wahlkampf ihres Kandidaten Norbert Hofer laut der am Freitag erfolgten Offenlegung ausschließlich aus Parteimitteln.

Demnach hat die FPÖ bis 25. November 2.645.032,06 Euro in den Wahlkampf investiert, die formal noch nicht wieder mit der Bundespartei fusionierten Freiheitlichen in Kärnten haben weitere 8.703,25 Euro beigetragen. Dazu kommen noch 1,4 Millionen für die (vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene) Stichwahl am 22. Mai und 1,9 Millionen für den ersten Wahlgang am 24. April. Die Offenlegung betrifft laut Kickl alle seit der aufgehobenen Stichwahl angefallenen Kosten – also auch jene für den verschobenen Wahltag am 2. Oktober.

Keine Sanktionen bei Überschreiten

In die Wahlkampfkosten-Obergrenze muss laut dem früheren ÖVP-Klubdirektor Werner Zögernitz aber nur ein Teil der Gelder eingerechnet werden – nämlich die Kosten für den ersten Wahlgang sowie die seit dem Stichtag für die Dezember-Wahl angefallenen Ausgaben. Die Ausgaben für die Stichwahl am 22. Mai zählen demnach – weil aufgehoben – nicht. Wirklich relevant ist das allerdings nicht, weil bei Überschreitung keine Sanktionen drohen.

Van der Bellens Wahlverein wird seine Einnahmen am Sonntag ins Internet stellen. Für die ersten beiden Wahlgänge wurden Einnahmen von 2,98 Millionen Euro gemeldet – der Großteil in Form von Geld- und Sachspenden der Grünen, 240.000 Euro durch Privatspenden. (APA, 25.11.2016)

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