Erdoğan droht mit Grenzöffnung, wenn die EU "noch weiter geht"

25. November 2016, 12:31
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Reaktion auf Forderung des EU-Parlaments nach Einfrieren der Beitrittsgespräche

Ankara/Berlin – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat der Europäischen Union mit der Öffnung ihrer Grenzen für Flüchtlinge und einer Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht. "Wenn Ihr noch weiter geht, werden diese Grenzübergänge geöffnet werden", sagte Erdoğan am Freitag in Ankara.

Er reagierte auf die nicht bindende Empfehlung des Europäischen Parlaments, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. "Weder ich noch mein Volk werden uns von diesen leeren Drohungen beeindrucken lassen", sagte Erdoğan.

"Passt auf, wenn Ihr noch weiter geht, dann werden diese Grenzübergänge geöffnet. Lasst Euch das gesagt sein", sagte Erdoğan am Freitag bei einer Rede in Istanbul an die Adresse der Europäischen Union. Am Vortag hatte das Europaparlament empfohlen, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren.

Das Migrationsabkommen zwischen der EU und der Türkei sieht unter anderem vor, dass die Türkei ihre Grenzen zu den EU-Staaten Griechenland und Bulgarien besser kontrolliert.

Brüssel erwartet keine Paktaufkündigung

Die deutsche Bundesregierung zeigte sich von Erdoğans Aussagen unbeeindruckt. Man gehe weiter davon aus, dass das Abkommen auch im türkischen Interesse sei, sagten eine Regierungssprecherin und eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Auch die EU-Kommission hat mehrfach erklärt, sie erwarte keine Aufkündigung des Abkommens durch die Türkei, weil es in deren eigenem Interesse sei.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU). "Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hängt vor allem von guten Beziehungen zur EU ab", sagte Brok der "Oldenburger Nordwest-Zeitung".

"Wir machen alles, damit es ein Erfolg wird"

Ein EU-Kommissionssprecher erklärte am Freitag, man halte am EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen fest. "Wir machen alles, damit es ein Erfolg wird". Bisher seien nach wie vor sieben Forderungen seitens der EU für eine Visabefreiung nicht erfüllt, u.a. für das umstrittene Terrorgesetz. Die Türkei will das nicht ändern, trotzdem meinte der Kommissionssprecher, dass "wir voll daran arbeiten, eine Lösung zu finden."

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wies die jüngste Drohung Erdoğans, die Grenzen für Flüchtlinge Richtung Europa zu öffnen. "Europa darf sich nicht erpressen lassen und muss eigenständig seine Grenze schützen", erklärte Kurz in einer Aussendung. Wer sich nur auf den Flüchtlings-Deal verlasse, werde bald selbst verlassen sein.

Für Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, ist der umstrittene Flüchtlings-Deal mit der Türkei gescheitert. "Der beschämende Deal der EU mit Präsident Erdoğan, gegen Geld und eventuelle Visafreiheit die Flüchtlingsabwehr an die Türkei zu delegieren, ist am Ende angekommen", meinte Korun.

EU-Staaten gegen Einfrieren der Gespräche

Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten lehnen die Forderung des Europäischen Parlamentes und Österreichs ab, die Verhandlungen mit der Türkei auszusetzen oder ganz zu beenden. "Wir haben großes Interesse daran, dass die Türkei den europäischen Weg weiterverfolgt", sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Ein Einfrieren der Verhandlungen würde die durch die innenpolitischen Vorgänge in der Türkei ohnehin beschädigten Beziehungen zur EU noch weiter beschädigen.

Die verabschiedete Resolution des Europaparlaments zur Türkei ist nach Meinung des FPÖ-Delegationsleiters im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, nur eine "Light-Version gegenüber Ankara". "Anscheinend traut sich die EU nicht, die Beitrittsverhandlungen und die Heranführungshilfe komplett abzubrechen. Stattdessen wird alles nur eingefroren und man hofft, dass sich Erdoğan doch noch besinnt, damit die EU Beitrittsverhandlungen und Zahlungen fortführen kann", meinte Vilimsky am Freitag in einer Aussendung. (APA, 25.11.2016)

  • "Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet", droht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
    foto: reuters/murad sezer

    "Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet", droht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

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