Neuer Farc-Friedensvertrag in Kolumbien unterzeichnet

24. November 2016, 19:38
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Nach der Ablehnung bei der Volksabstimmung soll ein neues Abkommen ein Ende des Bürgerkrieges bringen

Bogotá/Puebla – In einem zweiten Anlauf haben Kolumbiens Regierung und die kommunistische Farc-Guerrilla am Donnerstag ein nachgebessertes Friedensabkommen unterzeichnet. In einer schlichten Zeremonie setzten Präsident Juan Manuel Santos und der Anführer der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens, Rodrigo Londoño alias Timochenko, im Theater Colón in Bogotá ihre Unterschrift unter den Vertrag.

Timochenko forderte die Regierung auf, die rasche Umsetzung des Vertrags zur nationalen Priorität zu machen. Gleichzeitig appellierte er an den designierten US-Präsidenten Donald Trump, den Frieden in Kolumbien und der Welt zu unterstützen. "Unsere einzige Waffe in politischen Meinungsverschiedenheiten muss künftig das Wort sein", forderte der Rebellenchef unter Applaus der Gäste. "Wir müssen uns zusammentun, um diese Gelegenheit zu nützen, die dem Land schon so oft versagt blieb", forderte seinerseits der frischgebackene Friedensnobelpreisträger Santos.

Gleichzeitig räumte er ein, dass nicht alle Verbesserungsvorschläge in den neuen Vertrag aufgenommen werden konnten. Vieles, aber nicht alles sei verhandelbar gewesen – die Zeit habe gedrängt.

Deal ohne die Opposition

Hauptkritiker des Abkommens war sein rechter Vorgänger Álvaro Uribe, der gegen das Abkommen mobilmacht. Einmal war er bereits erfolgreich: Ein erster, im September unterzeichneter Vertrag wurde Anfang Oktober in einem Plebiszit knapp von der Bevölkerung abgelehnt. Die Gegner kritisierten unter anderem, dass die Farc für Kriegsverbrechen mit alternativen (und milden) Strafen davonkommen werde und im Kongress Sitze bekomme. Dass etwa Drogenhandel als "politisches Delikt" gewertet wird und dass der in den Abkommen verankerte Gender-Aspekt der Gleichstellung Homosexueller den Weg ebne. Außerdem waren sie strikt dagegen, dem Abkommen Verfassungsrang einzuräumen – Hintergrund ist wahltaktisches Kalkül. Würde ein Kandidat der Rechten die Präsidentschaftswahlen 2018 gewinnen, könnte er das Abkommen einfacher aushebeln.

In den vergangenen Wochen haben Farc und Regierung deshalb nachverhandelt. Das neue Abkommen schreibt nun das Recht auf Privateigentum fest, zwingt die Farc dazu, ihr sämtliches Vermögen zur Entschädigung der Opfer bereitzustellen und beschränkt die Dauer der Übergangsjustiz auf zehn Jahre. Ein neues Plebiszit wird es aber nicht geben, verkündete Santos, der stattdessen das Abkommen dem Kongress zur Abstimmung vorlegen will.

80 Prozent dafür

Dort sind 80 Prozent dafür, vor allem die liberale Regierungsmehrheit und die linke Opposition. Die rechte Opposition – darunter die Konservativen und Uribes Partei Demokratisches Zentrum – entzieht dem Abkommen aber Legitimität. Die Änderungen seien nur kosmetisch, die grundlegenden Fehler nicht ausgemerzt worden, und die Regierung zwänge dem Land ihren Willen auf, hieß es in einer Mitteilung des CD. Uribe kündigte an, per Unterschriftensammlung ein neues Plebiszit anzustreben. Die Konservative Partei macht sich aus anderen Gründen dafür stark: "Ohne Plebiszit ist das Abkommen nicht demokratisch legitimiert und kann von einer neuen Regierung wieder ausgehebelt werden, was für politische Instabilität sorgt."

Die nächste Hürde liegt dann beim Verfassungsgericht, das bis März verschiedene Eingaben gegen das Abkommen prüfen und den Express-Gesetzgebungsprozess (den "fast-track") billigen muss.

Beobachter gehen davon aus, dass die Entscheidung vermutlich noch vor Auslaufen des Waffenstillstands am Jahresende fällt, um die Umsetzung des Abkommens zu ermöglichen. Dort liegt dann die dritte Hürde. Dabei ist die Regierung auf Mitarbeit der Regional- und Lokalpolitiker angewiesen, die nicht alle Interesse an mehr Transparenz, Demokratie und Gerechtigkeit haben. (Sandra Weiss, 24.11.2016)

  • Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos lässt sich nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der Farc-Guerilla feiern. Der Deal stößt nicht überall auf Zustimmung, die Opposition will ihn kippen.
    foto: apa/afp/luis robayo

    Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos lässt sich nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit der Farc-Guerilla feiern. Der Deal stößt nicht überall auf Zustimmung, die Opposition will ihn kippen.

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