"Wunschdenken" der EU bei Insolvenzregeln

24. November 2016, 18:07
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Heimische Experten warnen vor überzogenen Erwartungen bei Kommissionsplänen

Straßburg/Wien – Jedes Jahr werden in Europa rund 200.000 Unternehmen insolvent. Dabei gehen laut EU-Kommission 1,7 Millionen Arbeitsplätze verloren. Die Spielregeln für Firmeninsolvenzen sind in Europa aber äußerst unterschiedlich. Die Kommission hat daher diese Woche erstmals Vorschläge für einheitliche Rahmenbedingungen vorgelegt.

Im Kern geht es vor allem um drei Bereiche:

  • Entschuldung Damit Unternehmen eine zweite Chance bekommen können, sollen "ehrliche" Geschäftsleute nach höchstens drei Jahren eine vollständige Schuldenbefreiung erhalten können. Näher definiert ist der Begriff "ehrlich" im Entwurf nicht.
  • Umstrukturierung Firmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten – vor allem Klein- und Mittelbetriebe -, sollen Frühwarnsysteme angeboten werden. So sollen unnötige Insolvenzen verhindert und Umstrukturierungen vor der Pleite begünstigt werden. Außerdem soll eine "Atempause" von bis zu vier Monaten eingeführt werden, in der die Firmen vor den Forderungen der Kreditgeber geschützt sind.
  • Dauer Und schließlich soll sichergestellt werden, dass die Insolvenzverfahren nicht übermäßig lang dauern und teuer werden.

Was würden die Pläne nun für Österreich bedeuten? Heimische Insolvenzexperten gehen davon aus, dass kein allzu großer Handlungsbedarf besteht. Ein Drittel der insolventen Betriebe könne hierzulande schon jetzt saniert werden, in Deutschland seien es hingegen nur ein bis zwei Prozent, sagt Hans-Georg Kantner vom KSV 1870. Viele Instrumente, die die EU schaffen wolle, seien hierzulande bereits geschaffen, erklärt Gerhard Weinhofer von der Creditreform. Auch Kantner glaubt: "Wir sind Spitzenreiter bei der Qualität, Effizienz, Geschwindigkeit, Professionalität der Gerichte und der Insolvenzverwalter."

In anderen EU-Staaten gebe es sicher noch Nachholbedarf – etwa bei der Ausbildung von Insolvenzrichtern und -verwaltern, die Experten warnen aber vor überzogenen Erwartungen. So sei wohl "einiges an Wunschdenken" dabei, wenn man glaube, einen Großteil der Beschäftigten von insolventen Firmen retten zu können.

Auch von den angedachten Frühwarnsystemen dürfe man sich nicht zu viel erhoffen. Weinhofer spricht von einem "hehren Wunsch" der Kommission. In der Realität würden Firmen in Schieflage solche Angebote aber einfach nicht annehmen. (APA; red, 24.11.2016)

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