Wo die Brexit-Fallen liegen

Kolumne23. Dezember 2016, 06:00
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Offenen Fragen beim Weg der Briten aus der EU: Zugang zum Binnenmarkt, Einwanderungspolitik und Folgen für den Finanzmarkt

Auch mehr als 100 Tage, nachdem das Vereinigte Königreich mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU stimmte, ist unklar, was für Regelungen nach dem Brexit für den Handel über den Ärmelkanal gelten werden. Die politische Diskussion dreht sich um drei Themen: Einwanderungskontrollen, den Zugang zum Binnenmarkt und den europäischen Pass für Finanzdienstleistungen.

Viele in Großbritannien wissen genau, was sie wollen: der Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus der übrigen EU Kontrollen auferlegen und so den heimischen Arbeitsmarkt schützen, aber ohne den Zugang zum Binnenmarkt oder den europäischen Pass zu verlieren, der es britischen Firmen ermöglicht, ihre Finanzdienstleistungen auf dem Kontinent zu vertreiben.

Dies war schließlich die Art von Übereinkunft, die viele führende Mitglieder der "Leave"-Kampagne vor dem Referendum im Juni versprochen hatten. Doch das Versprechen der Brexiteers bleibt Wunschdenken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat darauf verwiesen, dass der Zugang zum Binnenmarkt unauflöslich mit der Freizügigkeit verknüpft sei.

Negative Folgen begrenzbar

Beim Handel profitieren in der Regel beide Seiten. Es ist daher klar, dass es im gemeinsamen Interesse des Vereinigten Königreiches und der EU steht, die aus der Brexit-bedingten Einführung neuer Handelsbarrieren resultierenden Verluste auf ein Minimum zu beschränken. Aus Sicht des europäischen Gemeinwohls ist der Umfang der Handelsbarrieren ausschlaggebend, und nicht, wer Nettoexporteur oder -importeur ist.

Die gute Nachricht für die Briten ist, dass diese vermutlich keinen wesentlich höheren Handelsbarrieren ausgesetzt wären, selbst wenn sie den Binnenmarkt verließen. Schließlich hat die EU im Allgemeinen ein liberales Handelssystem mit niedrigen Außenzöllen. Und selbst wenn die Briten zusätzlichen Hemmnissen ausgesetzt wären – etwa neuen Zollvorschriften und Ursprungsbescheinigungen –, wären deren Auswirkungen wohl relativ gering.

Der Fall der Schweiz, die sogar noch stärker in die EU-Produktionsketten eingebunden ist als das Vereinigte Königreich, zeigt, dass eine effiziente Zollverwaltung ausreicht, um Hemmnisse auf ein Minimum zu beschränken.

Kostspielige Abschottung

Die Hürden für die Freizügigkeit von Arbeitskräften sind da eine andere Sache. Produktivität und Einkommen sind pro Arbeitnehmer im Vereinigten Königreich nach wie vor deutlich höher als etwa in Polen. Ein Arbeitnehmer verdient im Vereinigten Königreich etwa 25 Euro pro Stunde, in Polen nur 8,50 Euro. Polnischen Arbeitnehmern zu verbieten, im Königreich zu arbeiten, wäre für Europa mit hohen wirtschaftlichen Kosten verbunden.

Zudem müsste Großbritannien, falls die britische Premierministerin Theresa May ihr Ziel der Verringerung der jährlichen Nettoeinwanderung auf unter 100.000 tatsächlich umsetzt, drastische und kostspielige Maßnahmen ergreifen, um den Arbeitsmarkt abzuschotten.

Während der Handel mit Dienstleistungen insgesamt nicht übermäßig unter einem Brexit leiden dürfte – der Binnenmarkt für Dienstleistungen hat ohnehin nie besonders gut funktioniert -, sind die Finanzdienstleistungen ein Sonderfall, und zwar überwiegend aufgrund des europäischen Passes für die Banken.

Ökonomen nehmen, was die Vorteile der Finanzintegration angeht, häufig eine ambivalente Haltung ein, nicht zuletzt, weil große, von Banken ausgehende Kreditflüsse schwerwiegende Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Stabilität haben können. Während etwa Verbriefungen im richtigen Rahmen dazu beitragen können, Risiken abzubauen und die Verfügbarkeit von Krediten für risikobehaftete Kreditnehmer zu erhöhen, hat die Finanzkrise gezeigt, dass mit ihnen, wenn man es damit übertreibt, enorme Kosten verbunden sein können.

Doch es lassen sich Maßnahmen ergreifen, um nach dem Brexit die Vorteile der kanalübergreifenden Erbringung von Finanzdienstleistungen zu maximieren. Der Schlüssel dabei ist, Entscheidungen nicht darauf zu gründen, die Rolle der Londoner City als Finanzzentrum Europas zu erhalten, sondern darauf, dass die erbrachten Leistungen Europas Kapitalmärkte stärken. Dies würde aber eine Schwerpunktsetzung auf Eigenkapital statt auf Schuldeninstrumente und auf marktgestützte Finanzierungen statt auf Bankkredite erfordern. (Daniel Gros, aus dem Englischen von Jan Doolan, Portfolio, 23.12.2016)

foto: regine hendrich
Daniel Gros (geb. 1955) ist Direktor des Centre for European Policy Studies in Brüssel. Er ist Autor der Non-Profit-Organisation Project Syndicate, seine Kolumnen erscheinen auch im STANDARD.
  • Aktivisten protestieren gegen den Brexit.
    foto: reuters / hannibal hanschke

    Aktivisten protestieren gegen den Brexit.

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