Türkei verärgert über "unkluge Debatten ohne Vision" in Europa

25. November 2016, 05:39
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EU-Parlament stimmt für Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen, türkischer Premier droht indirekt mit Aus für Flüchtlingspakt

Ankara/Athen – Er wollte eine klare Entscheidung der EU bis Jahresende – doch diese hier zählt nicht: Der türkische Staatspräsident Tayyip Erdoğan hat bereits vor der Abstimmung des Europaparlaments am Donnerstag über eine Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen die Resolution aus Straßburg für wertlos erklärt. Premier Binali Yildirim drohte indirekt mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts. "Wir sind einer der Faktoren, die Europa beschützen. Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen. "Die Türkei verhindert das", sagte Yildirim am Donnerstag im Fernsehen.

Sein EU-Minister Ömer Çelik wiederholte, sichtlich verärgert, diese Einschätzung kurze Zeit nach der Abstimmung. Statt Solidarität mit der Türkei gebe es in Europa "unkluge Debatten ohne Vision", sagte Çelik.

Kritik an den Verhaftungen und der noch größeren Einschränkung der Meinungsfreiheit nach dem vereitelten Putsch vom vergangenen Juli lässt die politische Führung in Ankara nicht gelten. Der türkischen Öffentlichkeit gegenüber stellt sie die Position der EU als Unterstützung der kurdischen Untergrundarmee PKK und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen dar. "Das Europaparlament stimmt für den Terror", lautete demgemäß die Schlagzeile eines türkischen Nachrichtenkanals am Donnerstag.

Zum Verzicht auf Resolutionen aufgerufen

Die größte Oppositionspartei, die Sozialdemokraten der CHP, hatte die EU-Parlamentarier vergeblich zum Verzicht auf die Resolution aufgerufen. "Die Türkei ist größer als Erdoğan", erklärte Parteisprecherin Selin Sayek Böke und wies auch auf die wirtschaftliche Verflechtung der Türkei mit Europa hin; knapp die Hälfte der Exporte gehen in die EU.

Ein tatsächliches Einfrieren der Verhandlungen würde sehr viele negative Folgen haben, sagte der türkische Politikprofessor Ayhan Kaya dem STANDARD. Die Auswirkungen würden die türkische Zivilgesellschaft und die akademischen Kreise im Land spüren, aber auch der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei werde davon betroffen sein. "Die EU sollte besser weiter Einfluss auf die Türkei haben, indem sie die Verhandlungen laufen lässt, den Visazwang aufhebt und sogar ein konkretes Jahr für den Beitritt benennt – 2023 oder 2025, vorausgesetzt, alle Kapitel sind erfolgreich geschlossen –, um die türkische Regierung in Schach zu halten", sagte Kaya, der den Jean-Monnet-Lehrstuhl für europäische Politik an der Istanbuler Bilgi-Universität hält.

Der österreichische Diplomat Christian Berger übergab am Mittwoch sein Beglaubigungsschreiben als neuer Leiter der EU-Delegation in Ankara. Berger wurde kurz von Erdoğan empfangen.

Die türkischen Spannungen mit der EU tragen auch zum Verfall der türkischen Lira bei. Die Zentralbank in Ankara setzte sich am Donnerstag über den Wunsch Erdoğans hinweg und hob einen ihrer Leitzinssätze erstmals seit fast drei Jahren um 0,5 Punkte an. Die Lira kletterte gleichwohl auf einen neuen Rekord von 3,42 für einen US-Dollar.

Terroranschlag in Adana

Begleitet wurde der Tag des Votums in Straßburg von einem Terroranschlag in der türkischen Stadt Adana. Eine Autobombe explodierte am Morgen auf dem Parkplatz vor dem Gouverneursgebäude, kurz vor dem Eintreffen des Wali. Zwei Menschen wurden getötet. Die Polizei vereitelte später angeblich einen zweiten Anschlag mit einer Autobombe.

Drei Monate nach dem Einmarsch in Syrien griff die Luftwaffe des syrischen Regimes erstmals eine türkische Stellung an. Drei Soldaten wurden dabei getötet.

Die türkische Justiz ließ diese Woche auch eine der bekanntesten Musikgruppen des Landes festnehmen. Den sieben Bandmitgliedern von Yorum wird offenbar Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Yorum (Türkisch für Meinung) ist eine politisch weit links stehende, seit 30 Jahren aktive Musikgruppe. (Markus Bernath, 24.11.2016)

  • Das Europäische Parlament in Straßburg.
    foto: reuters/vincent kessler

    Das Europäische Parlament in Straßburg.

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