Hypo-Prozess: "Kreditzweck wurde nur zum Teil erfüllt"

24. November 2016, 14:34
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Verfahren gegen Ex-Vorstand Günter Striedinger und Ex-General Vladimir Zagorec – Verhandlung auf 2017 vertagt

Klagenfurt – Im Hypo-Prozess am Landesgericht Klagenfurt gegen den Ex-Vorstand Günter Striedinger, den kroatischen Ex-General Vladimir Zagorec sowie zwei weitere Angeklagte sind am Donnerstag die Zahlungsflüsse des vierten inkriminierten Kreditfalls erörtert worden. Bei diesem soll laut Gutachter dem Kreditzweck nur zum Teil entsprochen worden sein.

Den Angeklagten wird Untreue mit einem Schaden von 19,8 Millionen Euro im Zusammenhang mit Krediten für kroatische Grundstücksgeschäfte aus den Jahren 2004 bis 2006 zur Last gelegt. Die Finanzierung der Grundstückskäufe lief über mehrere Stiftungen in Liechtenstein, deren wirtschaftlicher Berechtigter Zagorec war.

Stiftung in liechtenstein

Der vierte und letzte inkriminierte Fall dieses Verfahrens setzt sich aus zwei Krediten mit der Gesamtsumme von rund 16 Millionen Euro zusammen, die die damalige Hypo-Bank Alpe Adria im Jahr 2006 an Zagorec' liechtensteinische Stiftung Equipage zahlte. Als Kreditzweck sei im Kreditvertrag vereinbart worden, den gesamten Krediterlös ausschließlich "Wintage" zur Weiterleitung an "Dubrovacke vile" für einen Grundstückskauf und die erste Projektphase zur Verfügung zu stellen. Allerdings seien vom ersten Kredit in Höhe von sechs Millionen Euro nur vier Millionen vereinbarungskonform überwiesen worden, beim zweiten in der Höhe von rund zehn Millionen Euro seien es lediglich 8,9 Millionen gewesen. Dadurch wurde für den Gutachter Rudolf Kellermayr beim Restbetrag von rund drei Millionen, die an andere Stiftungen des Kroaten gingen, der Kreditzweck nicht erfüllt.

Wie schon bei den anderen drei Kreditfällen, deren Zahlungsflüsse am Vortag aufgeschlüsselt worden waren, gab es auch hier unterschiedliche Überweisungen und Bartransaktionen im Stiftungsgeflecht des Ex-Generals, wobei er, so Kellermayr, für mehrere Bewegungen keine schlüssigen Belege gefunden habe. Diese Vorgehensweise zeige für ihn auch klar, dass Zagorec den Zusammenhang zwischen seinen Gesellschaften habe verschleiern wollen. Zagorec kritisierte, dass das Gutachten unvollständig und zulasten der Angeklagten ausgeführt worden sei.

Dem Gutachter widersprochen

Der angeklagte liechtensteinische Anwalt, Geschäftsführer der Zagorec-Stiftungen, widersprach dem Gutachter. So habe sich der Zweck des vorliegenden Kreditvertrags von den vorhergegangenen unterschieden, erklärte er. Denn während es bei den ersten drei Darlehen um die Finanzierung von Geschäftsanteilen gegangen sei, habe man es hier mit der Finanzierung eines Liegenschaftskaufs inklusive der ersten Projektentwicklungsphase zu tun. Man brauchte also nicht alle Kreditmittel sofort in Dubrovnik, damit sei in diesem Kreditvertrag ein dynamisches Element inkludiert gewesen, führte der Anwalt aus.

Die Gelder seien nie dem Kreditzweck entzogen worden, weil sie den Zagorec-Gesellschaften, denen sie in der Zwischenzeit als Darlehen für Projekte des gleichen wirtschaftlich Berechtigten gewährt worden seien, jederzeit fällig gestellt werden konnten und in dieser Zeit Zinsen lukrierte. Das habe man der Hypo auch mitgeteilt. Und in der ganzen Zeit habe Equipage als Kreditnehmerin gegenüber der Bank mit der vollen Summe gehaftet, erklärte der Liechtensteiner. Die Hauptverhandlung wurde auf 10. Jänner vertagt. (APA, 24.11.2016)

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