Mehr als 20 Anzeigen wegen Hofers E-Mail

24. November 2016, 11:25
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Fernmeldebehörde ermittelt – FPÖ-General Kickl schiebt Innenministerium die Schuld zu

Wien – Mehr als 20 Anzeigen von Auslandsösterreichern sind am Donnerstag laut Infrastrukturressort wegen eines Schreibens von FPÖ-Hofburgkandidat Norbert Hofer per E-Mail bei der Fernmeldebehörde eingelangt – weswegen die Behörde nun ermittelt. "Es haben sich bei uns einige Betroffene gemeldet, der Sachverhalt wird geprüft", erklärte auch Nikolaus Koller, Strafreferent im Fernmeldebüro Wien, Niederösterreich und Burgenland, der APA.

Es ist zulässig, dass Parlamentsparteien die Daten von Stimmberechtigten aus der Wählerevidenz besitzen, nicht zulässig ist jedoch ihre ungefragte Verwendung – deshalb drohen Hofer Probleme. Denn nach Paragraf 107 des Telekommunikationsgesetzes sind Massenmails verboten – sofern sie an mehr als 50 Empfänger und ohne deren Einwilligung gegangen sind. Der Strafrahmen für das Verwaltungsdelikt beträgt bis zu 37.000 Euro.

Zwischen Unmut und Jubel

Hofer selbst erklärte via Ö1 zu der Angelegenheit: "Ich muss es ja nicht lesen" – und es habe auch viele Empfänger gegeben, die sich über sein Schreiben gefreut hätten. FPÖ-General Herbert Kickl machte per Aussendung das Innenministerium als Schuldigen aus: "Tatsache ist, dass wir – wie es das Wählerevidenzgesetz vorsieht – zum Zwecke der Wählerinformation um die Adressen der Auslandsösterreicher angefragt haben", erklärte er, und: "Mit E-Mail-Adressen kann man nichts anderes machen, als E-Mails zu verschicken. Warum sendet uns das Innenministerium E-Mail-Adressen von Auslandsösterreichern zur Wahlinformation, wenn zugleich das Versenden von E-Mails nicht erlaubt sein soll?"

Doch eine Einschränkung der Weitergabe der Daten wäre allenfalls vom Parlament zu beschließen, denn das Weiterreichen ist seit 1993 im Wählerevidenzgesetz festgeschrieben. Und überhaupt sieht der blaue Wahlkampfmanager die Causa auch als Teil der Wahlkampfstrategie von Hofers Gegenkandidat Alexander Van der Bellen – und diese habe "mithilfe einiger Medien" einen "negativen wie durchsichtigen Höhepunkt erreicht". (Nina Weißensteiner, 24.11.2016)

  • Norbert Hofer schrieb Auslandsösterreichern eine Mail – und könnte deshalb nun Probleme bekommen.
    foto: apa/herbert neubauer

    Norbert Hofer schrieb Auslandsösterreichern eine Mail – und könnte deshalb nun Probleme bekommen.

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