Fohnsdorfs Ex-Bürgermeister wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht

24. November 2016, 10:39
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Zudem Vorwurf der Untreue

Leoben – Im Landesgericht Leoben ist am Donnerstag der Ex-Bürgermeister von Fohnsdorf, Johann Straner (SPÖ), wegen Amtsmissbrauchs und Untreue vor einem Schöffensenat gestanden. Er soll Projekte teilweise ohne Gemeinderatsbeschlüsse finanziert haben. Der Staatsanwalt bezeichnete ihn als "Macher", der allein entschieden habe, während sein Vierteidiger meinte, Straner habe nur der Gemeinde nützen wollen.

Das Ermittlungsverfahren hatte sieben Jahre gedauert, nun konnte der Prozess endlich starten. Das Zuschauerinteresse war gering, gerade ein Dutzend Zuhörer hatten sich im Gericht eingefunden. Staatsanwalt Walter Plöbst betonte zu Beginn, die angeklagten Vorgänge konnten nur unter drei Prämissen stattfinden: "Er war ein Bürgermeister, der als Macher agierte, früher hätte man so etwas Ortskaiser genannt." Weiters hatte seine Partei eine zwei Drittel Mehrheit im Gemeinderat, außerdem hätten sich die Gemeinderäte "als äußerst willfährig" erwiesen, führte der Ankläger aus.

Seit 1998 war Straner Bürgermeister, nur mit kurzen Unterbrechung 2011, als die Landesregierung einen Verwalter eingesetzt hatte. "Er war bestrebt, die Gemeinde auf Vordermann zu bringen", billigte Plöbst dem Beschuldigten zu. Nach Ende des Braunkohleabbaus war es mit Fohnsdorf stetig begab gegangen. Also setzte Straner auf Großprojekte wie das Einkaufszentrum Arena und die Aqualux Therme. Im Einkaufszentrum wollte sich auch eine Kinokette niederlassen, diese verlangte aber eine Befreiung von der Lustbarkeitssteuer. Der Bürgermeister willigte ein. "Das war unzulässig, das hätte man über eine vom Gemeinderat beschlossene Subvention machen müssen", meinte der Staatsanwalt.

Thermenpläne

Dann kamen die Thermenpläne: "Er hat seine politische Macht eingesetzt, um das Projekt durchzusetzen", war der Staatsanwalt überzeugt. Straner agierte als Geschäftsführer der Therme, was laut Ankläger einen Interessenskonflikt bedeutet hat. "Er war befugt, mit sich selbst Verträge zu schließen", beleuchtete Plöbst das Dilemma, das zum Millionendebakel geführt hatte. Fünf Millionen Euro gab es von der Landesregierung, 26 Millionen wurden über Kredite beigeschafft, die dann nicht bezahlt werden konnten.

Der dritte Schauplatz außer Kino und Therme ist der Arbeitsvertrag des Ex-Politikers mit den ÖBB, wo er beschäftigt war. Dort war er zu 50 Prozent für seine Bürgermeistertätigkeit freigestellt. Damit er zur Gänze politisch tätig sein konnte und trotzdem seine Beschäftigung bei der Bahn behielt, zahlte die Gemeinde die Kosten und nahm Straner quasi als "Leiharbeiter."

Der Verteidiger betonte, dass der ehemalige Ortschef nur der Abwärtsbewegung der Gemeinde entgegen wirken wollte. "Er hatte kein Motiv, Dinge wissentlich und willentlich von einem Gemeinderat, in dem er die zwei Drittel Mehrheit besaß, nicht beschließen zu lassen. Dann führte der Anwalt noch aus, dass Straner nach dem Selbstmord seiner Lebensgefährtin, gegen die ebenfalls ermittelt wurde, "ein gebrochener Mann" sei. Er ging nach dem tragischen Vorfall im Vorjahr in Pension."Ich sehe weit und breit keine Schädigungsansicht", schloss der Verteidiger.

"Therme war nicht meine Idee"

Der Angeklagte fühlte sich in der Sache zwar schuldig, bestritt aber jede Bereicherungsabsicht. Die Gemeinde Fohnsdorf hat mittlerweile Forderungen von rund 1,5 Millionen Euro an den Beschuldigten. Angesprochen auf das größte angeklagte Projekt meinte der Ex-Bürgermeister: "Die Therme war nicht meine Idee."

Straner war im Vorjahr nach dem Tod seiner Lebensgefährtin nicht verhandlungsfähig gewesen, doch er selbst drängte laut Verteidiger darauf, den Prozess jetzt durchzuführen. Dazu wurde der 58-Jährige von Gerichtspsychiater Manfred Walzl für verhandlungsfähig erklärt. Zu Beginn seiner Befragung wollte Richterin Barbara Grundbichler ausführlich wissen, wie die Vorgänge im Gemeinderat so ablaufen würden und wer wofür zuständig sei. "Der Bürgermeister ist für alles zuständig", fasste es Straner in aller Kürze zusammen.

Zur Sprache kam zunächst die Aqualux Therme, für deren Bau der Ex-Bürgermeister Kredite über 26 Millionen Euro aufgenommen hatte, und zwar meist ohne den Gemeinderatsbeschluss abzuwarten. Er fungierte gleichzeitig als Geschäftsführer der Therme, und bekam vom Gemeinderat die Erlaubnis, Verträge mit sich selbst abzuschließen. Straner stellte eines deutlich klar: "Die Therme war nicht meine Idee." Es habe private Investoren gegeben, die das wollten, diese seien aber abgesprungen. Dann wollte er das Projekt allein durchziehen.

Um als Gemeinde einen Kredit aufzunehmen, brauchte es normalerweise zunächst einen Gemeinderatsbeschluss. Dann bestätigt die Bezirkshauptmannschaft die Unterschriften, anschließend kommt der Akt zur zuständigen Fachabteilung des Landes, dann erst gibt es das Geld. Es existieren einige Ausnahmen in Bezug auf die Genehmigungspflicht, und auf die berief sich Straner. Das kann sein, wenn die Gemeinde über Eigenkapital verfügt, erläuterte der Angeklagte.

Ab 2005 zeitweise eng

Straner betonte, er habe zwar zunächst die Gebarungen im Gemeinderat nicht ganz durchschaut, sagte aber: "Ich war immer auf dem Laufenden." Seit 1998 stand er der Gemeinde vor, 2015 legte er seine politischen Funktionen nieder. Bis dahin war er aber überzeugt, dass er "alles richtig mache".

Straner hatte 1998 als Bürgermeister begonnen, die finanziellen Probleme mehrten sich erst Jahre später. Ab 2005 sei es zeitweise eng gewesen, bis dahin habe man "alle Kredite immer bedient", betonte der Angeklagte. Doch dann seien Einnahmen in der Höhe von 500.000 Euro von AT&S weggefallen, gleichzeitig stiegen die Kosten beim Sozialhilfefonds um 200.000 Euro.

Die Vorgangsweise zum Abschluss eines Gemeindekredits wurden ausführlich erörtert bis hin zur Absegnung durch die Aufsichtsbehörde des Landes. "Was wäre passiert, wenn die Aufsichtsbehörde den Kredit nicht genehmigt hätte?", fragte Staatsanwalt Walter Plöbst besonders in Hinsicht auf die 26 Millionen Euro für die Therme. "Dann hätten wir keinen Kredit aufgenommen", antwortete Straner. Doch er habe geglaubt, dass das ein Ausnahmefall sei, sonst wäre er den Gemeinderat und alle anderen Kontrollorgane nicht umgangen. "Ich war prinzipiell überzeugt, dass ich alles richtig mache", beteuerte der 58-Jährige. (APA, 24.11.2016)

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