Durchgängige soziale Sicherungssysteme in Europa

Userkommentar24. November 2016, 12:18
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Ein zeitgemäßes System würde Einzahlungen einer Person direkt zurechnen. Ansprüche könnten in EU-Staaten mitgenommen werden

Trotz aller aktuellen Schwierigkeiten im europäischen Kontext hat die Europäische Union in den vergangenen Jahren beachtliche Fortschritte im Bereich der Integration und der Entwicklung des Binnenmarkts für sich verbuchen können. Ein wesentlicher noch offener Punkt in Bezug auf die vollkommene Umsetzung der vier Grundfreiheiten ist jedoch die Problematik durchgängiger sozialer Sicherungssysteme insbesondere in bei Gesundheitsversorgung und Pensionen. Die Flüchtlingsbewegungen der vergangenen Monate haben neben einigen weiteren aktuellen Handlungsfeldern aufgezeigt, dass auch ohne Migration aus Drittländern in diesem Ausmaß die derzeitigen nationalstaatlichen Sozialsysteme innerhalb der EU im wahrsten Sinn des Wortes an ihre Grenzen stoßen.

Das derzeitige Grundkonzept der nationalen Sozialversicherungssysteme beruht auf dem historischen Modell, dass Menschen die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, meist im regionalen Sinn beziehungsweise auch im berufsständischen Sinn, gleichsam von Geburt bis zum Tod beibehalten. Regionale, aber auch berufliche Mobilität waren vor Jahrzehnten kaum ein massenrelevantes Thema. Umso mehr hat sich die Welt dahingehend geändert, dass viele Menschen verschiedene Abschnitte ihres Lebens nicht mehr an ein und demselben Ort in ein und demselben Beruf verbringen, sondern räumlich mobil sind.

Sozialsysteme unter Druck

Damit geraten aber die bisherigen Sozialsysteme in Europa konzeptionell unter teilweise massiven budgetären Druck: Werden die Einzahlungen in das Gesamtsystem nämlich nicht mehr in dem Staat geleistet, in dem die Auszahlungen erfolgen, kann es zu systematischen Ungleichgewichten und Einschränkungen der Nachhaltigkeit nationaler Systeme kommen. Je nachdem, zu welchem Zeitpunkt im Leben beziehungsweise in welcher Phase im Berufsleben Menschen von einem Mitgliedsstaat in einen anderen übersiedeln, können entweder Ansprüche verloren gehen oder Ansprüche entstehen, denen keine Beitragsleistungen oder Steuerleistungen vorausgegangen ist. Das begünstigt auch das Entstehen von Sorgen und Ängsten im Zusammenhang mit Migration.

Zeitgemäßes System

Ein zeitgemäßes soziales Absicherungssystem würde daher alle Einzahlungen der jeweiligen Person direkt zurechnen und erlauben, dass diese Ansprüche in gewisser Weise "an der Person hängend" innerhalb der EU in andere Mitgliedsstaaten "mitgenommen" werden können. Im Fall von Pensionsleistungen müsste hier in Europa durchgängig auf ein beitragsorientiertes System – ein durchgängiges versicherungsmathematisches Pensionskonto – übergegangen werden.

Eine Umlagefinanzierung der Ansprüche bliebe dabei weiterhin möglich. In diesem Fall müssten lediglich die versicherungsmathematischen Ansprüche aus dem ursprünglichen System an das letztlich auszahlende System refundiert werden. Bei kapitalgedeckten Systemen wäre eine direkte laufende Auszahlung aus dem Kapitalstock oder eine Übertragung des Kapitalstocks an das letztlich auszahlende System denkbar. In diesem Sinn könnten auch verschiedene nationalstaatliche Implementierungen der Pensionssysteme auf Basis eines kapitalgedeckten Verfahrens oder eines Umlageverfahrens nebeneinander existieren.

Im Bereich der Gesundheitsleistungen (Krankenversicherung) könnten alternativ zur prinzipiellen Möglichkeit kapitalgedeckter Systeme auch Behandlungskosten in ganz Europa aliquot je nach bisher geleisteten Beitragszahlungen von den jeweiligen Krankenkassen in jedem europäischen Land übernommen werden. Zweifellos nicht trivial wären in diesem Zusammenhang die unterschiedlichen Kostenniveaus in den EU-Ländern. Daher müssten die staatlichen Sicherungssysteme in diesem Fall einen genau definierten Mindeststandard absichern und zu Standardkosten bezahlen. Etwaige gewünschte darüber hinausgehende Leistungsansprüche müssten im Rahmen von Zusatzpaketen durch eigene Zusatzeinzahlungen erworben werden.

Ökonomische Verzerrungen

Außerdem müsste das generelle System der Sozialversicherungsbeiträge beispielsweise in Österreich dahingehend verändert werden, dass eine Unterscheidung zwischen Dienstgeberbeiträgen und Dienstnehmerbeiträgen in allen betroffenen Versicherungssparten unterbleibt – die Beitragsleistungen müssten (einkommensneutral) von der versicherten Person eingehoben und dieser zugeordnet werden.

Auf diese Weise könnten auf gesamteuropäischer Ebene externe Effekte zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten vermieden und somit ökonomische Verzerrungen verhindert werden. Ein gesellschaftspolitisch positiver Nebeneffekt wäre die Tatsache, dass damit die externen Kosten von Migration innerhalb der EU deutlich gesenkt werden würden. Das würde die Mobilität von Arbeitskräften stark fördern und könnte auch positive Effekte auf die generelle europäische Integrationsdynamik nach sich ziehen.

Politischer Kraftaufwand

Selbstverständlich wäre ein derartiger Systemumbruch nur dann erfolgreich, wenn er in ein einheitliches neues europäisches Sozialversicherungssystem münden würde. Es liegt auf der Hand, dass eine derartige Neustrukturierung mit erheblichem politischem Kraftaufwand verbunden wäre und ein komplexes europäisches Projekt darstellen würde, das angesichts der derzeitigen grundsätzlichen Diskussionen zur europäischen Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik nur sehr langfristig umsetzbar wäre. Angesichts des Reformstaus bei diesem Thema in vielen europäischen Ländern könnte aber zumindest die Diskussion einer gemeinsamen europäischen Lösung eine gewisse Chance auf Dynamik entfalten. (Gottfried Haber, 24.11.2016)

Gottfried Haber ist Vizedekan der Fakultät für Gesundheit und Medizin an der Donauuniversität Krems, wo er das Zentrum für Management im Gesundheitswesen leitet und für die Fachgebiete Management im Gesundheitswesen und Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich ist. Darüber hinaus ist er Mitglied des Generalrats der Nationalbank und Vizepräsident des Fiskalrats.

Der Beitrag ist im November in dem Buch "25 Ideen für Europa" im Eigenverlag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik erschienen. Die E-Book-Version ist hier kostenlos abrufbar: oegfe.at/25ideenfuereuropa

  • Ein einheitliches neues europäisches Sozialversicherungssystem wäre ein politischer Kraftaufwand. Es würde die Mobilität von Arbeitskräften fördern und hätte positive Auswirkungen auf die Integration.

    Ein einheitliches neues europäisches Sozialversicherungssystem wäre ein politischer Kraftaufwand. Es würde die Mobilität von Arbeitskräften fördern und hätte positive Auswirkungen auf die Integration.

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