Mitterlehner, Karmasin offen für Van der Bellen – Lopatka für Hofer

24. November 2016, 17:55
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Immer mehr Bekenntnisse gibt es für Van der Bellen. Die Sympathisanten Norbert Hofers sind in der Politik seltener

Wien – Auch für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl gibt es keine Wahlempfehlungen von Parteien, jedoch einige Bekenntnisse mehr: Jetzt erklären auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin und Ex-Bundespräsident Heinz Fischer, für Alexander Van der Bellen zu stimmen – was zuvor nur ehemalige ÖVP-Politiker und Othmar Karas sowie SPÖ- und Neos-Politiker taten.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hingegen hält Norbert Hofer für den besseren Kandidaten. Er habe "als Dritter Nationalratspräsident gezeigt hat, dass er für ein hohes Amt geeignet ist", sagt Lopatka zur Krone.

An Spitzenpolitikern aus anderen Parteien hat sich bisher nur Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar als Hofer-Unterstützer geoutet. Der frühere Tiroler Landeshauptmann und jetzige Landtagspräsident Herwig van Staa (ÖVP) bekundete in einer gemeinsamen Pressekonferenz zwar Sympathie für den blauen Kandidaten, verriet aber nicht, wen er wählt.

Besser für Wirtschaftsstandort

Letzteres – schweigen – ziehen auch die meisten ÖVP-Spitzenpolitikern im Bund vor, darunter der als nächster Parteichef gehandelte Außenminister Sebastian Kurz, Innenminister Wolfgang Sobotka oder Klubobmann Reinhold Lopatka.

ÖVP-Chef Mitterlehner hat sich hingegen für den Wiederholungstermin zu dem Eingeständnis hinreißen lassen, dass er "mit einiger Wahrscheinlichkeit den Herrn Van der Bellen wählen" wird. Aus der Sicht des Wirtschaftsstandortes wäre dieser die bessere Wahl, begründete der ÖVP-Chef in einem Interview.

Auch eine ÖVP-Ministerin gab offen Auskunft: Sie habe bereits Van der Bellen (per Briefwahl) gewählt, erklärte Familienministerin Sophie Karmasin auf APA-Anfrage. Entscheidend für ihre Wahlentscheidung war – so ihr Pressesprecher – dessen partnerschaftliches Gesellschaftsbild, das auf Solidarität und Achtung beruhe sowie dass Van der Bellen für Toleranz und gegen Ausgrenzung eintrete.

Bürgermeister-Initiative

Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, warb schon im Mai dafür, Van der Bellen zu unterstützen – und fungierte jetzt als Hauptredner bei dessen Wahlkampfauftakt. Zur Stimme für Van der Bellen rief – unter einiger Kritik unter Hofer – beide Male auch eine Gruppe prominenter Bürgerlicher wie Erhard Busek, Franz Fischler, Maria Rauch-Kallat, Wilhelm Molterer und Nationalbank-Chef Claus Raidl auf. In Vorarlberg bildete sich jetzt eine ÖVP-dominierte Bürgermeister-Initiative für den Ex-Grünen-Chef.

Hofer bemüht sich dennoch um die Bürgerlichen – gilt es angesichts der im ersten Durchgang beinahe gleich großen Wählerschaft doch, Unentschlossene zu mobilisieren. So trumpfte der FPÖ-Kandidat in einem TV-Duell mit der Ansage auf, im Fall des Wahlsieges den ÖVP-nahen Diplomaten Johannes Peterlik – früher Karmasins Kabinettschef – zum Kabinettsdirektor zu machen.

Aus Diplomaten-Kreisen bekam aber auch Van der Bellen Unterstützung: Der frühere ÖVP-Staatssekretär Hans Winkler initiierte für beide Termine gemeinsam mit den ehemaligen Botschaftern Albert Rohan, Eva Nowotny und Wolfgang Petritsch einen Wahlaufruf für ihn.

Und im September – zwei Monate nach seinem Auszug aus der Hofburg – bekannte auch Alt-Bundespräsident Fischer, dass er Van der Bellen als Nachfolger möchte, weil dieser "auf der richtigen europapolitischen Linie" sei.

Kanzler pro Van der Bellen

Aus der SPÖ, die Fischer 2004 nominiert hatte, waren viele Stimmen für den Van der Bellen zu hören. "Ich wähle Alexander Van der Bellen", teilte Parteichef Kanzler Christian Kern schon vor der ersten Stichwahl unumwunden mit. Ebenso der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der auch einstreute, es sei wohl jedem klar, dass der Großteil der Sozialdemokratie Hofer nicht wählen werde. Im Mai begrüßte die ganze SP-Regierungsriege hoch erfreut Van der Bellens Wahlsieg, manche – wie Klubobmann Andreas Schieder – spendeten auch für dessen Wahlkampagnen.

Denn Van der Bellen ist als Unabhängiger in die Wahl gezogen – und finanziert seine Wahlkampagnen durch Spenden. Solche und viel Wahlkampf-Unterstützung gab es freilich auch von den Grünen, deren Chef er lange war. Geld für seinen Wahlkampf kam auch vom früheren Strabag-Chef und Neos-Förderer Hans-Peter Haselsteiner – und noch mehr: Er rief eine gegen Hofer und Rechtspopulismus gerichtete "Nein zum Öxit"-Kampagne in Leben – und konnte dafür Mitstreiter wie Brigitte Ederer, Christian Konrad und Franz Fischler gewinnen.

Auch von den Neos – von Parteichef Matthias Strolz abwärts – gab es Unterstützung und Wahlbekenntnisse für Van der Bellen, aber keine offizielle Wahlempfehlung. Van der Bellens und Hofers Konkurrentin im ersten Wahlgang, Irmgard Griss, bekannte vor beiden Stichwahlterminen, Van der Bellen zu wählen, "weil wir beide überzeugte Europäer sind". (APA, 24.11.2016)

  • Ex-Bundespräsident Heinz Fischer wählt Van der Bellen.

    Ex-Bundespräsident Heinz Fischer wählt Van der Bellen.

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