Burgenland für Finanzierung des ORF aus Bundesbudget

23. November 2016, 17:27
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Liste Burgenland für Abschaffung – Rot-Blauer Abänderungsantrag für Umstellung von GIS-Gebühr auf Finanzierung aus Steuern – SPÖ-Klubobmann: "Der ORF muss in staatlicher Hand bleiben"

Eisenstadt – In den Ausschüssen des Burgenland-Landtages waren am Mittwoch die ORF-Gebühren Thema. Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) hatte per Entschließungsantrag die ersatzlose Streichung verlangt. Einem Abänderungsantrag von SPÖ und FPÖ stimmte auch die ÖVP zu. Darin wird der Wunsch an die Bundesregierung geäußert, "eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Bundesbudget zu prüfen."

Die LBL-Mandatare Manfred Kölly und Gerhard Hutter hatte in ihrem Entschließungsantrag beklagt, die Landesstudios würden permanent "ausgehungert". Deshalb trete man für die Abschaffung der "Zwangsgebühren" ein. Ähnlich die ÖVP: "Die GIS-Gebühren sind ein Relikt aus alten Zeiten und müssen abgeschafft werden", verlangte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner in einer Aussendung. "Wir unterstützen die Online-Petition der Neos und fordern alle burgenländischen Parteien auf, es uns gleichzutun", appellierte Steiner. Die Neos sammeln seit Montag Unterschriften für eine Finanzierung des ORF über das Budget.

"ORF muss in staatlicher Hand bleiben"

Es gehe darum, zu prüfen, ob man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus dem normalen Budget finanzieren könne: "Wenn das nicht machbar ist, dann bleiben die GIS-Gebühren aufrecht", erläuterte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich den rot-blauen Abänderungsantrag. Bei dem Thema sei Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gefordert. Oberste Priorität habe für die SPÖ: "Der ORF muss in staatlicher Hand bleiben", so Hergovich. Eine Abschaffung der Gebühren, ohne dass sie "Eins zu Eins" kompensiert würden, würde dies gefährden. (APA, 23.11.2016)

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